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Allgemeines Zivilrecht
Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!
OLG München, Urteil vom 11.11.2024
Textnachrichten oder Attachments in Gestalt von Textverarbeitungs- oder PDF-Dateien oder ausreichend guter Fotos per WhatsApp wahren bei rechtsgeschäftlich vereinbarter Schriftform die Voraussetzungen des § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB. Dies gilt nicht bei WhatsApp-Sprachnachrichten...
IBR-Beitrag (Online seit 21. November)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mit Beitrag
Mängelansprüche können in AGB nicht begrenzt werden!
OLG Koblenz, Urteil vom 10.10.2024
In einem Bauvertrag mit einem Verbraucher-Bauherrn sind folgende Klauseln unwirksam:1. "Die Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn der Mangel auch nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch noch nicht beseitigt ist."
2. "Die Gewährleistungsansprüche sind auf das Recht...
Volltext (Online seit 20. November)
Architekten und Ingenieure
Bauleitung ≠ Bauüberwachung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2023; BGH, Beschluss vom 15.05.2024
Von den Grundleistungen der Objektüberwachung nach HOAI-Leistungsphase 8 ist die Tätigkeit des Architekten als verantwortlicher Bauleiter nach den Landesbauordnungen zu unterscheiden. Der Bauleiter ist dafür zuständig, zu überwachen, dass die Baumaßnahme entsprechend... IBR-Beitrag (Online seit 21. November)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Architekt muss Verlegung von 3.000 qm Teppichboden überwachen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.09.2024
1. Der bauüberwachende Architekt hat dafür zu sorgen, dass das Bauwerk plangerecht und frei von Mängeln entsteht und zur Vollendung kommt. Er schuldet als werkvertraglichen Erfolg eine mangelfreie Überwachung der Bauleistung, nicht aber unmittelbar die Mangelfreiheit... Volltext (Online seit 22. November)Bauvertrag
Mit Beitrag
Abrechnung direkt mit Versicherung: Besteller ist nicht „aus allem raus“!
OLG Koblenz, Urteil vom 23.07.2024
1. Auch wenn ein Vertragsformular den Leistungsinhalt nicht ausreichend bestimmt, weil die auszuführenden Arbeiten nicht konkret beschrieben sind, kommt ein wirksamer Werkvertrag zu Stande, wenn die zu erbringenden Werkleistungen im Nachhinein im Einzelnen vereinbart... Volltext (Online seit 15. November)
Prozessuales
Besteller muss nur das Mangelsymptom beschreiben!
OLG Hamm, Urteil vom 21.08.2024
Der Besteller genügt im Werkvertragsrecht den Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Mangels im Prozess bereits dann, wenn er die Erscheinungen, die er auf vertragswidrige Abweichungen zurückführt, hinlänglich deutlich beschreibt. Er ist nicht gehalten,... IBR-Beitrag (Online seit 22. November)Zugehörige Dokumente:
Werkvertrag
Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.09.2024
1. Die Frage, ob sich aus einem Rahmenvertrag eine Verpflichtung des Bestellers zur Erteilung von Einzelaufträgen gegenüber dem Unternehmer ergibt, beurteilt sich nach den im Rahmenvertrag dazu getroffenen Regelungen.2. Enthält der Rahmenvertrag eine ausdrückliche...
Volltext (Online seit 21. November)Bauvertrag
Gebäudetyp-E-Gesetz – es wird ernst
Langaufsatz (Online seit 20. November)Bausicherheiten
Typengemischter Vertrag: Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit?
KG, Beschluss vom 29.10.2024
1. § 650f BGB findet auf einen typengemischten Vertrag Anwendung, wenn er jedenfalls seinem Schwerpunkt nach ein Bauvertrag ist. Für diese Einordnung kommt es nicht auf die quantitative Bewertung der einzelnen Leistungen, sondern eine qualitative Gesamtbeurteilung... IBR-Beitrag (Online seit 22. November)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
DAV-Stellungnahme zu §§ 650b und 650c BGB
Initiativstellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Privates Bau- und Architektenrecht zur Änderung der §§ 650b und 650c BGB im Rahmen der Evaluation des zum 01.01.2018 in
Kraft getretenen neuen Bauvertragsrechts
Materialien (Online seit 15. November)
Kraft getretenen neuen Bauvertragsrechts
Materialien (Online seit 15. November)