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Bauträger
2. Der Klageantrag...
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Steuerrecht
Fertigstellungsanspruch gegen Bauträger: Naturerfüllung und Teilklagen ohne Baufortschrittsnachweis zulässig!
KG, Urteil vom 16.07.2024
1. Dem Anspruch der Erwerber gegen einen Bauträger auf Fertigstellung einer Wohnanlage in Natur steht nicht entgegen, dass dieser bei Weigerung des Bauträgers im Rahmen der Vollstreckung nach § 887 ZPO in einem Kostenvorschussanspruch mündet.2. Der Klageantrag...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Beitrag in Kürze
"Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2023
1. Bei Umwandlung eines Altbaus in Eigentumswohnungen und anschließender Veräußerung dieser Wohnungen können "neu errichtete Objekte" vorliegen, wenn den Unternehmer eine Herstellungspflicht trifft, die nach Umfang und Bedeutung mit der Neuherstellung vergleichbar... Volltext (Online seit 23. September)
Trotz Festsetzungsverjährung: Bauunternehmer muss Umsatzsteuer an den Fiskus abführen!
BGH, Urteil vom 25.07.2024
Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht dadurch beeinflusst, dass es - etwa wegen eingetretener Festsetzungsverjährung... Volltext (Online seit 27. September)
Auseinandersetzung einer beendeten Bruchteilsgemeinschaft
OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2024
1. Die Auseinandersetzung einer faktisch beendeten Miteigentümergemeinschaft (hier: an einem mit einem Mehrfamilienmietshaus bebauten Grundstück) nach Bruchteilen hat mittels einer Auseinandersetzungsklage zu erfolgen, bei der die einzelnen Ansprüche, die von beiden... IMR-Beitrag (Online seit 27. September)
Zugehörige Dokumente:
Ruhrgebiet: Schneefanggitter und Warnschilder nicht erforderlich
OLG Hamm, Beschluss vom 29.02.2024
1. Es besteht im Ruhrgebiet (trotz oder gerade wegen des Klimawandels) keine dahingehende allgemeine Verkehrssicherungspflicht, Schneefanggitter auf Dächern von Gebäuden anzubringen (im Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 01.02.2023 - 11 U 67/22; OLG Hamm, Beschluss... IMR-Beitrag (Online seit heute)
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Mit Beitrag
Qualifizierter Mietspiegel als Grundlage für Zweitwohnungssteuer?
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2024
Bei eigengenutzten Zweitwohnungen ist die Zweitwohnungsteuer anhand der ortsüblichen Jahresnettokaltmiete zu berechnen. Liegt ein qualifizierter Mietspiegel vor, ist dieser eine geeignete Festsetzungsgrundlage für die Zweitwohnungssteuer. Volltext (Online seit 24. September)