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Allgemeines Zivilrecht
Schriftform vereinbart: WhatsApp-Nachricht reicht!
OLG München, Urteil vom 11.11.2024
Textnachrichten oder Attachments in Gestalt von Textverarbeitungs- oder PDF-Dateien oder ausreichend guter Fotos per WhatsApp wahren bei rechtsgeschäftlich vereinbarter Schriftform die Voraussetzungen des § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB. Dies gilt nicht bei WhatsApp-Sprachnachrichten...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
"Festpreisgarantie" ist unwirksame Preisanpassungsklausel!
OLG Koblenz, Urteil vom 10.10.2024
In einem Hausbauvertrag mit einem Verbraucher-Bauherrn ist folgende Klausel unwirksam: "Die Festpreisgarantie greift, wenn der erste Aufbautag innerhalb des Garantiezeitraums von 15 Monaten erfolgt oder wenn der Aufbau später erfolgt und das Unternehmen die Verzögerung... IBR-Beitrag (Online seit 20. November)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Bauleitung ≠ Bauüberwachung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2023; BGH, Beschluss vom 15.05.2024
Von den Grundleistungen der Objektüberwachung nach HOAI-Leistungsphase 8 ist die Tätigkeit des Architekten als verantwortlicher Bauleiter nach den Landesbauordnungen zu unterscheiden. Der Bauleiter ist dafür zuständig, zu überwachen, dass die Baumaßnahme entsprechend... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wann liegt eine Bürgschaft "im Original" vor?
OLG Koblenz, Urteil vom 10.10.2024
In einem Hausbauvertrag mit einem Verbraucher-Bauherrn ist folgende Klausel wirksam: "Das Unternehmen muss seine vertraglich geschuldeten Leistungen erst erbringen, wenn die Bürgschaftserklärung dem Unternehmen im Original vorliegt." IBR-Beitrag (Online seit 13. November)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Beitrag in Kürze
Rechtsanwälte unterliegen keinen Rechtsirrtümern!
BGH, Beschluss vom 04.09.2024
1. Bei Einreichung einer Berufung in Schriftform hat der Rechtsanwalt zur vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung mittels beA vorzutragen und diese glaubhaft zu machen. 2. Die Übersendung einer Berufungsschrift mit lediglich einer einfachen Signatur des...
Volltext (Online seit gestern)Werkvertrag
Pflicht zum Abruf von Einzelaufträgen bei Rahmenvereinbarung?
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.09.2024
1. Die Frage, ob sich aus einem Rahmenvertrag eine Verpflichtung des Bestellers zur Erteilung von Einzelaufträgen gegenüber dem Unternehmer ergibt, beurteilt sich nach den im Rahmenvertrag dazu getroffenen Regelungen.2. Enthält der Rahmenvertrag eine ausdrückliche...
Volltext (Online seit gestern)
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Nochmal (auch für das LG Berlin): Schonfristzahlung greift ausschließlich bei fristloser Kündigung!
BGH, Urteil vom 23.10.2024
1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht... Volltext (Online seit 15. November)Bauvertrag
Gebäudetyp-E-Gesetz – es wird ernst
Langaufsatz (Online seit 20. November)Öffentliches Recht
Wann ist ein Grundstück erschlossen?
VGH Bayern, Beschluss vom 28.10.2024
1. Erschlossen ist ein Grundstück, wenn ihm die Anlage in erschließungsbeitragsrechtlicher Weise, d.h. in einer auf die bauliche oder vergleichbare Nutzbarkeit der Grundstücke gerichtete Funktion die Zugänglichkeit vermittelt. 2. Die Frage des Erschlossenseins...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
DAV-Stellungnahme zu §§ 650b und 650c BGB
Initiativstellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Privates Bau- und Architektenrecht zur Änderung der §§ 650b und 650c BGB im Rahmen der Evaluation des zum 01.01.2018 in
Kraft getretenen neuen Bauvertragsrechts
Materialien (Online seit 15. November)
Kraft getretenen neuen Bauvertragsrechts
Materialien (Online seit 15. November)Immobilien
Bekämpfung missbräuchlicher Zwangsversteigerungen von sog. Schrottimmobilien im zinsbereinigten Immobilienmarkt
Langaufsatz (Online seit 14. November)