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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
2. Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich....
Wohnungseigentum
2. Die Gemeinschaft ist "verwalterlos", wenn kein Verwalter bestellt wurde, seine Amtszeit abgelaufen ist, der...
Prozessuales
Prozessuales
Werkvertrag
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Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2024
1. Die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.2. Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich....
Volltext (Online seit gestern)
Wann ist eine Gemeinschaft verwalterlos?
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 26.08.2024
1. Nur wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter hat, sind die Wohnungseigentümer gemeinschaftlich zu deren Vertretung berechtigt.2. Die Gemeinschaft ist "verwalterlos", wenn kein Verwalter bestellt wurde, seine Amtszeit abgelaufen ist, der...
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Bauunternehmer und Bürge sind Streitgenossen!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.10.2024
Nimmt der Auftraggeber eines Bauvertrags den Bauunternehmer und dessen Bürgen in einem gemeinsamen Prozess wegen Erstattung eines Verzugsschadens in Anspruch, sind Bauunternehmer und Bürge einfache Streitgenossen i. S. des § 60 ZPO, so dass die Voraussetzungen... Volltext (Online seit heute)
Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar
LG Konstanz, Urteil vom 20.11.2023
Ein Zeugenbeweis ist unzulässig, wenn der benannte Zeuge die beweiserhebliche Tatsache über ein laut gestelltes Telefonat mitgehört hat. Derartige Angaben unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. IMR-Beitrag (Online seit heute)
Beitrag in Kürze
Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?
BGH, Beschluss vom 26.09.2024
Kann der Auftragnehmer die von ihm erbrachten Leistung nicht durch ein Aufmaß ermitteln, genügt er seiner Verpflichtung zur prüfbaren Abrechnung, wenn er alle ihm zur Verfügung stehenden Umstände mitteilt, die Rückschlüsse auf den Stand der erbrachten Leistung... Volltext (Online seit 29. Oktober)