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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?
BGH, Beschluss vom 26.09.2024
Kann der Auftragnehmer die von ihm erbrachten Leistung nicht durch ein Aufmaß ermitteln, genügt er seiner Verpflichtung zur prüfbaren Abrechnung, wenn er alle ihm zur Verfügung stehenden Umstände mitteilt, die Rückschlüsse auf den Stand der erbrachten Leistung...
Volltext (Online seit 29. Oktober)Prozessuales
Verwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Beweisbeschluss voraus!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2024
Die gem. § 411a ZPO grundsätzlich zulässige Verwertung eines Sachverständigengutachtens, das bereits von einem anderen Gericht eingeholt worden sind, setzt neben der Gewährung rechtlichen Gehörs für die Parteien einen Beweisbeschluss voraus. Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Kein Anträge nach SV-Anhörung: Wann endet das Beweisverfahren?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.10.2024
1. Eine Änderung des festgesetzten Streitwerts ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.2. Ein selbständiges Beweisverfahren ist ungeachtet des...
Volltext (Online seit 29. Oktober)Prozessuales
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.05.2024
1. Ein zweites Versäumnisurteil unterliegt der Berufung nur insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass ein Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat. Die Gründe hierfür sind in der Berufungsbegründung vollständig und schlüssig vorzutragen. Die Schlüssigkeit... Volltext (Online seit 30. Oktober)Prozessuales
Obacht bei der Flucht in die Widerklage!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.01.2024
1. Macht der Auftraggeber widerklagend eine Überzahlung geltend, führt das Anerkenntnis dieses Anspruchs durch den Auftragnehmer nicht schon deshalb zu einer Abweisung der Restvergütungsklage des Auftragnehmers, weil die Überzahlung denklogisch ausschließe, dass... IBR-Beitrag (Online seit 22. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
In Verjährungsfragen muss immer der "sicherste Weg" beschritten werden!
BGH, Urteil vom 19.09.2024
Nach dem für Verjährungsfragen maßgeblichen "Gebot des sichersten Weges" hat der Rechtsanwalt bei einer unklaren Rechtslage, ob ein triftiger Grund vorliegt, das Verfahren nicht zu betreiben, im Hinblick auf eine etwaige ungünstigere Beurteilung der Rechtslage... IBR-Beitrag (Online seit 23. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
"Schneckentempo" begründet Besorgnis der Befangenheit!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.05.2024
1. Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Dabei kommt es darauf an, ob aus der Sicht des Ablehnenden genügend objektive Gründe... IBR-Beitrag (Online seit 22. Oktober)Zugehörige Dokumente: