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Öffentliches Baurecht
Verstoß gegen a.a.R.d.T = Gefahr für Leben und Gesundheit!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.07.2024
Wird eine Photovoltaik-Anlage unter eklatanten Verstößen gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet und betrieben, legt dies die Vermutung nahe, dass von der Anlage eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere für Leben...
IBR-Beitrag (Online seit 20. August)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Bauvorhaben wird insgesamt zur Genehmigung gestellt!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.08.2024
1. Zu den Anforderungen an ein Betriebsleiterwohnhaus bei einem landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb.*)2. Zur Teilbarkeit eines zur Genehmigung gestellten Vorhabens.*)
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Verschattung einer Photovoltaikanlage verletzt nicht das Gebot der Rücksichtnahme!
VG Freiburg, Urteil vom 27.02.2024
Die Verschattung einer Photovoltaikanlage auf einem Gebäude in der Nachbarschaft, die durch ein mit ausreichenden Abstandsflächen errichtetes Parkhaus eintritt und Ertragseinbußen i.H.v. 20% bewirkt, stellt keine Verletzung des nachbarschützenden Gebots der Rücksichtnahme dar.... IBR-Beitrag (Online seit 21. August)Öffentliches Baurecht
Wann liegt eine unzulässige Gefälligkeitsplanung vor?
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.04.2024
Ob eine mit § 1 Abs 3 BauGB nicht vereinbare Gefälligkeitsplanung vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.*) Volltext (Online seit 21. August)Öffentliches Baurecht
Ortsrand ist der Übergang vom Innen- in den Außenbereich!
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.2024
1. "Ortsrand" i. S. des § 52 Abs. 3 Satz 2 LBO-RP ist in der Regel der Übergang vom Innen- in den Außenbereich.*)2. Eine am Ortsrand liegende Werbeanlage entfaltet nur dann "Wirkung in die freie Landschaft" i. S. des § 52 Abs. 3 Satz 2 LBO-RP, wenn sie Unruhe...
Volltext (Online seit 22. August)Öffentliches Baurecht
Mangel behebbar: Veränderungssperre wirksam!
VGH Bayern, Beschluss vom 10.07.2024
1. Eine Veränderungssperre, für die kein Sicherungsbedürfnis besteht, kann mangels Erforderlichkeit keinen Bestand haben. Als Sicherungsmittel ungeeignet ist eine Veränderungssperre insbesondere dann, wenn die im Aufstellungsbeschluss manifestierte Planung offensichtlich... Volltext (Online seit 20. August)