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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
2. Der Begriff des...
Prozessuales
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Streit über Betriebskosten: Beweisverfahren zur Wohnfläche zulässig!
LG Neubrandenburg, Beschluss vom 10.03.2023
1. Eine Partei kann, sofern ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist, die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass der Zustand oder Wert einer Sache festgestellt wird.2. Der Begriff des...
Volltext (Online seit heute)
Kann ein Bestreiten vor der mündlichen Verhandlung verspätet sein?
LG Darmstadt, Urteil vom 08.07.2024
Erstmaliges Bestreiten entscheidungserheblichen Vortrags rund eine Woche vor einem Termin kann verspätet i.S.v. § 296 Abs. 1 ZPO sein.*) Volltext (Online seit gestern)
Kein Rechtsschutz ohne Angabe einer ladungsfähigen Anschrift!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.03.2024
Die zulässige Erhebung einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erfordert die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift. Das gilt auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird. Volltext (Online seit gestern)
Wann ist der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung „verbraucht“?
BFH, Beschluss vom 15.05.2024
Die Erklärung, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten, verbraucht sich jedenfalls dann nicht durch eine nachfolgende gerichtliche Entscheidung, wenn hierdurch lediglich der äußere Fortgang des Verfahrens betroffen und nicht die tatsächliche... Volltext (Online seit 22. Juli)
Auch ein promovierter Richter ist kein Arzt!
BGH, Beschluss vom 12.03.2024
Verzichtet ein Gericht auf die Einholung eines Sachverständigen-gutachtens und weicht fachlich von vorliegenden Privatgutachten ab, wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. IBR-Beitrag (Online seit 17. Juli)
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