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Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar
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Ein Zeugenbeweis ist unzulässig, wenn der benannte Zeuge die beweiserhebliche Tatsache über ein laut gestelltes Telefonat mitgehört hat. Derartige Angaben unterliegen einem Beweisverwertungsverbot.
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Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!
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Wann ist eine Gemeinschaft verwalterlos?
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Bauunternehmer und Bürge sind Streitgenossen!
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Nimmt der Auftraggeber eines Bauvertrags den Bauunternehmer und dessen Bürgen in einem gemeinsamen Prozess wegen Erstattung eines Verzugsschadens in Anspruch, sind Bauunternehmer und Bürge einfache Streitgenossen i. S. des § 60 ZPO, so dass die Voraussetzungen...
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