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Versicherungsrecht
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Schwamm-Ausschlussklausel in Gebäudeversicherung kann unwirksam sein!
BGH, Beschluss vom 13.11.2024
1. Leistungsbegrenzungen bleiben zunächst grundsätzlich der freien unternehmerischen Entscheidung des Versicherers überlassen, soweit er nicht mit der Beschreibung der Hauptleistung beim Versicherungsnehmer falsche Vorstellungen weckt. Eine Gefährdung des Vertragszwecks... Volltext (Online seit 4. Dezember)