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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Auch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar!
BGH, Beschluss vom 20.11.2024
1. Für die Prüfbarkeit einer Schlussrechnung sind ihre Richtigkeit und Abweichungen von vorherigen Schlussrechnungen unerheblich.2. Eine Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern und insbesondere zu präzisieren,...
Volltext (Online seit 18. Dezember)Prozessuales
Rückwirkung der Zustellung: Vorschuss ist binnen zwei Wochen einzuzahlen!
OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2024
1. Eine Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gem. § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO ist nicht statthaft, wenn die Hauptsacheklage zwar nicht innerhalb der gem. § 494a Abs. 1 ZPO gesetzten Frist, aber noch vor Erlass der Kostenentscheidung rechtshängig... Volltext (Online seit 19. Dezember)Prozessuales
Mitverglichene Hilfsaufrechnung erhöht den Streitwert!
KG, Beschluss vom 22.11.2024
Nach § 45 Abs. 3, 4, GKG erhöht bei einem Vergleichsschluss eine mitverglichene, zuvor im Wege der Hilfsaufrechnung geltend gemachte Gegenforderung den Streitwert. Die Berücksichtigung der hilfsweise aufgerechneten Gegenforderung führt allerdings nicht dazu, dass... Volltext (Online seit 20. Dezember)Prozessuales
Anfechtung eines Prozessvergleichs binnen sechs Tagen ist rechtzeitig!
OLG Frankfurt, Urteil vom 30.11.2023
1. Ein Prozessvergleich, der zugleich materiell-rechtlicher Vertrag ist, kann angefochten werden.2. Für die Versäumung der Anfechtungsfrist ist der Anfechtungsgegner darlegungs- und beweispflichtig. Dabei kommt es auf die rechtzeitige Absendung an und nicht auf...
Volltext (Online seit 20. Dezember)Rechtsanwälte
Wenn beA (mal wieder) streikt: Einwurf in Nachtbriefkasten oder Fax!
BAG, Urteil vom 16.10.2024
Stellt der Versender fest, dass eine Übermittlung über das beA aus technischen Gründen vorübergehend unmöglich ist, und ist ihm eine Ersatzeinreichung möglich und zumutbar, kann er sich nicht darauf beschränken, bis zum Fristablauf weitere Übermittlungsversuche... IBR-Beitrag (Online seit 12. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Anwalt auf der Gegenseite des Richters: Kein Grund zur Besorgnis der Befangenheit
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.08.2024
Allein der Umstand, dass ein Prozessbevollmächtigter als Anwalt der Gegenseite in einem anderen in privater Angelegenheit geführten Prozess des Richters auftritt, ist für sich genommen nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit des Richters zu begründen. IBR-Beitrag (Online seit 12. Dezember)Zugehörige Dokumente: