ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Bauträger
Mit Beitrag
Keine Abnahme trotz Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls?
OLG München, Beschluss vom 08.01.2024
1. Die Klausel in einem Bauträgervertrag, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen Dritten erfolgt, benachteiligt den Erwerber unangemessen und ist daher unwirksam. Eine auf dieser Grundlage durch den Dritten erklärte Abnahme entfaltet keine Rechtswirkungen...
Volltext (Online seit 31. März)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Höhe der Minderung = fiktive Mangelbeseitigungskosten?
OLG Stuttgart, Urteil vom 18.03.2025
1. Aus einer Erklärung, die der Verbraucher als Widerruf verstanden wissen will, muss sich sein Entschluss zum Widerruf des Vertrags eindeutig ergeben. Wird die Kündigung eines Vertrags mit Dauerschuld- oder Langzeitcharakter erklärt, kann diese Erklärung nicht... Volltext (Online seit heute)Bauträger
Beitrag in Kürze
Abnahme des Gemeinschaftseigentums "durch die Hintertür"?
OLG München, Beschluss vom 19.10.2023
1. Die Beschichtung einer Tiefgarage gehört zum Gemeinschaftseigentum.2. Wenn die Abnahme des Gemeinschaftseigentums vermeintlich wirksam erfolgt, dies jedoch tatsächlich nicht der Fall ist, kann im Regelfall keine konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme und...
Volltext (Online seit gestern)
Prozessuales
Rechtzeitiger Sachverständigenablehnungsantrag ist Einwendung gegen das Gutachten!
LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2024
Ein im selbständigen Beweisverfahren nach Gutachteneingang binnen angemessener Frist eingehender Sachverständigenablehnungsantrag ist Einwendung gegen das Gutachten, ohne dessen Bescheidung dieses Beweisverfahren nicht endet. IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Kenntnis von Mangel der Kaufsache
OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2025
1. Der Käufer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sich der Verkäufer nicht auf einen vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss berufen kann. Die Kenntnis der mangelbegründenden Umstände muss im Einzelfall festgestellt und darf nicht durch wertende... IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Stützmauer muss stützen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.03.2023; BGH, Beschluss vom 23.10.2024
1. Ist der Auftragnehmer mit vorbereitenden Arbeiten (hier u.a. Abbrucharbeiten und Ausheben der Baugrube) beauftragt, ist eine konkludente Abnahme der Leistungen darin zu sehen, dass der Auftraggeber das geplante Gebäude in der Baugrube errichtet hat.2. Eine Stützmauer,...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Wann kann die Bauaufsicht wegen einer Nutzungsänderung einschreiten?
VG Köln, Beschluss vom 20.02.2025
1. Die Bauaufsichtsbehörde ist - auch im Falle der Nutzung zu Wohnzwecken - in Ausübung des ihr eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens zur Wahrung der Ordnungsfunktion des formellen Baurechts berechtigt, sofort vollziehbare Nutzungsuntersagungen auszusprechen, wenn... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Planung weicht von Baugenehmigung ab: Bedenken anmelden!
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.12.2024
1. Beruht der Mangel des Bauwerks auf einer für den Auftragnehmer erkennbar mangelhaften Planung, wird er von seiner Haftung ohne Bedenkenhinweis nur dann frei, wenn dem Auftraggeber die Funktionseinschränkung der vereinbarten Ausführung des Werks bekannt ist und... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: