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BGH, 26.09.2024 - I ZR 161/23
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Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
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Keine Bedenken angemeldet: Haftung (auch) für Planungsfehler!
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Nicht jedes vergessene Kreuz führt zum Angebotsausschluss!
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Anspruch auf Eigentumsübertragung trotz Mängeleinbehalts von 8,5%!
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07.10.2024


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Beitrag in Kürze
Teuerster Bieter zu teuer oder günstigere Bieter zu billig?
VK Bund, Beschluss vom 03.07.2024
1. Der Auftraggeber hat für die Entscheidung der Frage, ob der Preis eines Angebotes ungewöhnlich niedrig erscheint, grundsätzlich einen Einschätzungs- bzw. Beurteilungsspielraum, der von ihm pflichtgemäß und damit fehlerfrei auszuüben ist.
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Nicht jedes vergessene Kreuz führt zum Angebotsausschluss!
VK Nordbayern, Beschluss vom 08.08.2024
Setzt der Bieter im VHB-Formblatt 213.H kein Kreuz unter "Vertragsformular für Instandhaltung [...]" und trägt er unter Ziffer 2.1 keine Gesamtsumme für den Instandhaltungsvergütung ein, führt das nicht zum Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit, wenn der...
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VergabeVergabe
Mal wieder: IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 18.01.2024
Industrie- und Handelskammern sind mangels Staatsnähe keine öffentlichen Auftraggeber i. S. des § 99 Nr. 2 GWB (Anschluss an VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 08.05.2007 - 3 VK 4/07, IBRRS 2010, 0506 = VPRRS 2010, 0068).
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VergabeVergabe
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