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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Mit Beitrag
Falschanwendung einer Präklusionsvorschrift ist Gehörsverstoß!
BGH, Beschluss vom 19.11.2024
Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet.*)
Volltext (Online seit 7. Januar)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Muss die WEG einen steckengebliebenen Bau fertig stellen?
BGH, Urteil vom 20.12.2024
1. Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums verlangen. Bei einem sog. steckengebliebenen Bau werden wohnungseigentumsrechtliche Ansprüche dieser Art allerdings erst... Volltext (Online seit 8. Januar)
Bauvertrag
Wirksamkeit der Nachfristsetzung gem. § 17 Abs. 6 Nr. 3 Satz 1 VOB/B!
LG Berlin II, Urteil vom 05.12.2024
1. Öffentliche Auftraggeber sind berechtigt, den einbehaltenen Sicherungsbetrag auf einem internen buchhalterischen Eigenkonto zu führen.2. Für eine wirksame Nachfristsetzung gem. § 17 Abs. 6 Nr. 3 Satz 1 VOB/B ist die rechtzeitige Einzahlung des einbehaltenen...
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Architekten und Ingenieure
Ingenieur schuldet nur die beschriebenen Leistungen!
OLG Rostock, Urteil vom 07.09.2021; BGH, Beschluss vom 12.06.2024
1. Der Umfang und Inhalt der geschuldeten Leistung des Ingenieurs ist durch Auslegung des individuellen Vertrags nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Vertragsrechts zu ermitteln, nicht nach der HOAI.2. Sieht der Vertrag als Leistungsphase 9 das "Überwachen...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Unberechtigte Verwendung von Bildern: Architekturfotograf kann Schadensersatz verlangen!
OLG Hamburg, Urteil vom 02.05.2024
1. Bei unberechtigter Verwendung von Fotos erhält der Urheber seine erzielten Lizenzgebühren als Schadensersatz, auch wenn diese nicht marktüblich sind.2. Fehlt es an einer solchen Lizensierungspraxis, erhält der Urheber branchenübliche Vergütungssätze.
3. Für eine...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Werklohn doppelt so hoch wie Marktwert: Vertrag ist sittenwidrig!
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.08.2024
1. Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen der versprochenen Vergütung und dem Wert der dafür zu erbringenden Leistung besteht, sind nichtig, wenn weitere Umstände hinzutreten, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung oder die Ausbeutung... Volltext (Online seit 13. Januar)Architekten und Ingenieure
Kein Überwachungsfehler nachweisbar: Gutachterkosten sind nicht zu erstatten!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2024
1. Kosten für Gutachten, die der Bauherr zur Aufklärung nur vermeintlicher Mängel aufwendet, die entweder nicht bestehen oder für die der Architekt nicht einzustehen hat, sind dem Bauherrn vom Architekten nicht zu erstatten. Nur soweit dem Bauherrn Schadensersatzansprüche... Volltext (Online seit heute)Bausicherheiten
Was sichert eine "Vorauszahlungsbürgschaft" auf erstes Anfordern ab?
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.11.2023
Sinn und Zweck einer vor einer Vorauszahlung gestellten Rückzahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern ist es grundsätzlich, dass der Besteller als Bürgschaftsgläubiger seine bis dahin noch nicht durch eine berechtigte Forderung des Unternehmers verbrauchte Vorauszahlung... IBR-Beitrag (Online seit 13. Januar)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Entwurf VergRTransfG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Transformation des Vergaberechts
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Materialien (Online seit 13. Januar)
(Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) [BT-Drs. 20/14344}
Materialien (Online seit 13. Januar)