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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Mit Beitrag
Falschanwendung einer Präklusionsvorschrift ist Gehörsverstoß!
BGH, Beschluss vom 19.11.2024
Art. 103 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn der Tatrichter Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei in offenkundig fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift zu Unrecht für ausgeschlossen erachtet.*)
Volltext (Online seit 7. Januar)Prozessuales
Kosten des Verfahrens = Kosten des gesamten Verfahrens!
BGH, Beschluss vom 08.11.2024
Die gerichtliche Formulierung, dass die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben werden, entspricht gängiger Praxis und bedeutet, dass die Kosten des gesamten Verfahrens gegeneinander aufgehoben werden. IMR-Beitrag (Online seit 13. Januar)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Anwaltliche Fristenkontrolle: Was für das Telefax galt, gilt auch für beA!
BGH, Beschluss vom 21.11.2024
1. Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen mittels beA entsprechen denjenigen bei der Übersendung von Schriftsätzen per Telefax.2. Auch bei Übermittlung per beA ist es unerlässlich, den Versandvorgang...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Auf eB eingetragenes Zustellungsdatum beweist Zustellung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.05.2023
1. Das Empfangsbekenntnis beweist das angegebene Zustellungsdatum. Dadurch ist der Beweis, dass das zuzustellende Schriftstück den Adressaten tatsächlich zu einem anderen Zeitpunkt erreicht hat, allerdings nicht ausgeschlossen.2. Nicht ausreichend ist eine bloße...
Volltext (Online seit 13. Januar)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2024
Verlangt ein Besteller von einem Bauunternehmer die Beseitigung von Mängeln, richtet sich der Gebührenstreitwert nach den objektiven - vom Besteller aufzuwendenden - Beseitigungskosten. Der Unternehmer kann nicht geltend machen, dass ihm bei eigener Mängelbeseitigung... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Urteilstatbestand hat keine negative Beweiskraft!
OLG Dresden, Beschluss vom 11.11.2024
1. Dem Urteilstatbestand kommt keine negative Beweiskraft zu. Die Aufnahme des Vortrags einer Partei, der für die Begründung der Entscheidung nach Auffassung des Gerichts nicht erforderlich war, kann daher nicht über einen Tatbestandsberichtigungsantrag erzwungen... Volltext (Online seit gestern)