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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Wirksamkeit der Nachfristsetzung gem. § 17 Abs. 6 Nr. 3 Satz 1 VOB/B!
LG Berlin II, Urteil vom 05.12.2024
1. Öffentliche Auftraggeber sind berechtigt, den einbehaltenen Sicherungsbetrag auf einem internen buchhalterischen Eigenkonto zu führen.2. Für eine wirksame Nachfristsetzung gem. § 17 Abs. 6 Nr. 3 Satz 1 VOB/B ist die rechtzeitige Einzahlung des einbehaltenen...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Werklohn doppelt so hoch wie Marktwert: Vertrag ist sittenwidrig!
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.08.2024
1. Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges Missverhältnis zwischen der versprochenen Vergütung und dem Wert der dafür zu erbringenden Leistung besteht, sind nichtig, wenn weitere Umstände hinzutreten, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung oder die Ausbeutung... Volltext (Online seit 13. Januar)Bausicherheiten
Bauhandwerkersicherheit auch für Schadensersatzansprüche?
LG Hamburg, Urteil vom 08.03.2024
1. Der Unternehmer kann von dem Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung verlangen. Eine Kündigungserklärung des Bestellers steht dem Sicherungsverlangen nicht entgegen.2. Bei einem Einheitspreisvertrag...
Volltext (Online seit gestern)Bausicherheiten
Was sichert eine "Vorauszahlungsbürgschaft" auf erstes Anfordern ab?
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.11.2023
Sinn und Zweck einer vor einer Vorauszahlung gestellten Rückzahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern ist es grundsätzlich, dass der Besteller als Bürgschaftsgläubiger seine bis dahin noch nicht durch eine berechtigte Forderung des Unternehmers verbrauchte Vorauszahlung... IBR-Beitrag (Online seit 13. Januar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kündigung per Einwurf-Einschreiben angedroht: Einlieferungsbeleg ist kein Zugangsbeweis!
KG, Beschluss vom 30.03.2023; BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - VII ZR 89/23 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Dem Auftraggeber steht ein Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung im VOB/B-Vertrag nur zu, wenn er den Zugang einer Fristsetzung mit Kündigungsandrohung darlegen und beweisen kann.2. Bei einem Einwurf-Einschreiben kann der Zugangsnachweis nicht durch...
IBR-Beitrag (Online seit 9. Januar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Leistungsbeschreibung wird konkretisiert: Fertigstellungstermin ist hinfällig!
KG, Beschluss vom 30.03.2023; BGH, Beschluss vom 14.02.2024 - VII ZR 89/23 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
Eine verbindliche Fertigstellungsfrist wird obsolet, wenn die bei Vertragsschluss noch sehr unbestimmt und allgemein gehaltene Leistungsbeschreibung erst im Laufe der Bauarbeiten sukzessive konkretisiert wird. IBR-Beitrag (Online seit 10. Januar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Auftragnehmer muss Bauherrn vor dessen Architekten schützen!
OLG Schleswig, Urteil vom 20.12.2024
1. Ein bei einem Werkvertrag vor der Abnahme nach dem allgemeinen Schuldrecht entstandener Anspruch auf Ersatz des Mangelfolgeschadens verjährt nach den allgemeinen Vorschriften jedenfalls dann, wenn der Mangel vor der Abnahme beseitigt worden ist. § 634a BGB ist... Volltext (Online seit 9. Januar)