ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo![OK](/bilder/icons/btn_right_16x16.gif)
![OK](/bilder/icons/btn_right_16x16.gif)
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
Beitrag in Kürze
Streitverkündungschrift muss Parteien erkennen lassen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 20.06.2024
1. Nur eine zulässige Streitverkündung führt zum Eintritt der Verjährungshemmung.2. Eine Streitverkündungsschrift ist ein bestimmender Schriftsatz, so dass der Schriftsatz ein Rubrum enthalten soll.
3. Zur Annahme der Wirksamkeit einer Streitverkündung ist zumindest...
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
Sachverständigenablehnung ist eiliger als alles andere!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2024
1. Bei Prüfung der Rechtzeitigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen ist eine entsprechende Anwendung von § 43 ZPO geboten.*)2. Der Verlust des Ablehnungsrechts umfasst lediglich die der Partei bekannten Ablehnungsgründe.*)
3. Für Ablehnungsgesuche,...
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
Zugehörige Dokumente:
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
Wie sind Tatsachen in der Berufungsinstanz festzustellen?
BGH, Urteil vom 11.07.2024
1. Zur Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; hier: Tragfähigkeit von Indizien.*)2. Zur Tatsachenfeststellung in der Berufungsinstanz.*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
Für die Vergütungsklage eines Prüfingenieurs sind (in Sachsen) die Verwaltungsgerichte zuständig!
OVG Sachsen, Beschluss vom 11.06.2024
Für eine auf § 40 DVOSächsBO i.V.m. § 66 Abs. 3 SächsBO gestützte Klage eines anerkannten Prüfingenieurs gegen den Bauherrn auf Vergütung für die bauaufsichtliche Prüfung ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (Abgrenzung zu BGH, IBR 2016, 350, zur Hessischen Bauordnung 2002).*)...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
Klage einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen den Architekten
OLG Schleswig, Urteil vom 28.08.2024
1. Bruchteilseigentümer können zu Zwecken der Errichtung eines Bauvorhabens mit anschließender Ferienwohnungsvermietung eine GbR errichten. Diese ist als Außen-GbR auch partei- und prozessfähig hinsichtlich der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den von ihr mit...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
Zugehörige Dokumente:
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
Warten auf "fremdes" Gutachten: Aussetzung ist nicht willkürlich!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 29.04.2024
Setzt das Gericht ein Verfahren gem. § 148 Abs. 3 ZPO in der seit dem 13.10.2023 geltenden Fassung aus, ist, solange die Entscheidung nicht willkürlich ist, im Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen, ob die Beweiserhebung für den Ausgang des Verfahrens erforderlich ist.*)![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
Es kann nur einen (Streitwert) geben!
LG Trier, Beschluss vom 15.05.2024
1. Es ist grundsätzlich ein einheitlicher Streitwert für das gesamte Verfahren festzusetzen. Eine zeitlich gestaffelte Festsetzung für die Gerichtsgebühren wegen einer teilweisen Reduzierung des Streitwerts ist nicht vorzunehmen.2. Weder eine teilweise Klagerücknahme...
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
Zugehörige Dokumente:
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
Berufungsbegründung liegt noch nicht vor: Beabsichtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!
BGH, Beschluss vom 12.06.2024
1. Der nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO gebotene Hinweis auf die beabsichtigte Beschlusszurückweisung der Berufung kann im Hinblick auf den Anspruch des Berufungsklägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verfahrensordnungsgemäß erst nach dem Vorliegen der Berufungsgründe...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)