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Wohnungseigentum
Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen WEG? Ja!
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Nachricht (Online seit 19. Juli)
Architekten und Ingenieure
Beauftragte Grundleistungen nicht erbracht: Honorar wird gemindert!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2021; BGH, Beschluss vom 29.03.2023
1. Eine an den Leistungsphasen der HOAI orientierte vertragliche Vereinbarung begründet im Regelfall, dass der Architekt die vereinbarten Arbeitsschritte als Teilerfolg des geschuldeten Gesamterfolges schuldet.2. Der Auftraggeber kann ohne vorherige Fristsetzung...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
40 Euro Verzugspauschale auch bei „Minimalverzug“!
EuGH, Urteil vom 11.07.2024
Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass er einer Praxis der nationalen Gerichte entgegensteht, die darin besteht, Klagen auf... Volltext (Online seit heute)Werkvertragsrecht
Kein Nutzungsausfall bei verspäteter Küchenmontage!
LG Lübeck, Urteil vom 20.02.2024
Der Verlust der Nutzungsmöglichkeit an einer noch nicht gelieferten Küche stellt keinen Vermögensschaden dar. Vom Verlust eines Gebrauchsvorteils kann nur gesprochen werden, wenn die Sache bereits existiert, dem Nutzungsberechtigten aber vorenthalten wird. IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Kein Anspruch auf Jahresabrechnung mehr gegen Wohnungsverwalter
BGH, Urteil vom 19.04.2024
1. Nach dem seit dem 01.12.2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung nicht mehr gegen den Verwalter, sondern gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Abgrenzung zu...Bauvertrag
VOB/B und Laienbauherr: Textübergabe erforderlich!
LG Bayreuth, Urteil vom 14.07.2022
1. Wird ein BGB-Bauvertrag nachträglich erweitert, indem der Auftraggeber ein Angebot gegenzeichnet, an dessen Ende steht "Ausführung nach VOB/B ... liegt zur Einsichtnahme in unseren Geschäftsräumen aus", reicht dies nicht zu einer wirksamen Einbeziehung er VOB/B... Volltext (Online seit heute)
Vergabe
Mindestanforderungen an die Eignung sind unveränderlich!
VK Sachsen, Beschluss vom 07.03.2024
1. Der Auftraggeber verfügt bei der Beurteilung der Eignung über einen Beurteilungsspielraum, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsbehörden und Gerichte unterliegt. Die Nachprüfungsinstanzen überprüfen nur, ob der Auftraggeber bei der Eignungsprüfung... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Störung des Hausfriedens bei übermäßigem Cannabiskonsum berechtigt zur Kündigung!
AG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2023
1. Der Vermieter ist zur fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung des Mietvertrags berechtigt, wenn durch exzessiven Cannabiskonsum innerhalb der Wohnung das Gebot der Rücksichtnahme und der Hausfrieden nachhaltig gestört werden.2. Der Vermieter muss den...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Wie wird die VOB/C ausgelegt?
OLG Köln, Beschluss vom 13.09.2021; BGH, Beschluss vom 05.07.2023
1. Wird die VOB/C in einen Vertrag mit einem "Nicht-Bauunternehmer" einbezogen, ist bei der Auslegung der Abrechnungsbestimmungen in Abschnitt 5 der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV DIN 18299 ff.) nicht auf die Verkehrssitte unter... IBR-Beitrag (Online seit 18. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?
Langaufsatz (Online seit 17. Juli)