ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnungseigentum
Nicht kleckern, sondern klotzen!
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 29.07.2024
1. Wird erst 9 Monate nach dem ersten Wasserschaden eine einstweilige Verfügung durch die Gemeinschaft beantragt, der Eigentümer werde verpflichtet, seinen Haupthahn ordnungsgemäß anzuschließen, hat die Gemeinschaft selbst die Dringlichkeit ihres Begehrens widerlegt.2....
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Wann ist eine Urkunde mangelbehaftet?
KG, Beschluss vom 27.06.2024
Bei der Prüfung, ob eine Urkunde Mängel i.S.v. § 419 ZPO enthält, die geeignet sind, die Vermutungswirkung des § 440 Abs. 2 ZPO zu erschüttern, können die Feststellungen nicht darauf beschränkt bleiben, die Urkunde enthalte - vorliegend handschriftliche - Ergänzungen... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Kostenerstattung für Beiziehung eines Privatgutachters?
VG München, Beschluss vom 18.06.2024
1. Im Verwaltungsprozess sind nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten erstattungsfähig. Die Kosten für die Beiziehung eines privaten Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung sind dies mit... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Beginn der Beschwerdefrist: Erste oder zweite Zustellung maßgebend?
BGH, Beschluss vom 05.06.2024
1. Nur wesentliche Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung führen zur Unwirksamkeit der Zustellung. Wesentlich sind Abweichungen, die die Entschließung über die Einlegung eines Rechtsmittels beeinflussen können (im Anschluss an Senatsbeschlüsse... Volltext (Online seit gestern)