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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Kostenobergrenze: Keine Gefahr für den Architekten?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2021; BGH, Beschluss vom 29.03.2023
1. Die Planungsleistung eines Architekten entspricht nicht der vereinbarten Beschaffenheit und ist mangelhaft, wenn sie ein Bauwerk vorsieht, dessen Errichtung höhere Baukosten erfordert, als sie von den Parteien des Architektenvertrags vereinbart sind.2. Soweit...
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Vergabe
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Kommunales Wohnungsbauunternehmen = öffentlicher Auftraggeber?
OLG Rostock, Urteil vom 13.03.2024
1. Ein privatrechtlich organisiertes kommunales Wohnungsbauunternehmen kann öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts sein.2. Vergibt ein kommunales Wohnungsbauunternehmen einen öffentlichen Auftrag, ist es ihm verwehrt, das Verfahren oder die Kriterien...
Volltext (Online seit heute)Architekten und Ingenieure
Symptomtheorie bei Architektenhaftung!
OLG Köln, Urteil vom 15.12.2022; BGH, Beschluss vom 08.11.2023
1. Mit der Darstellung der Mängelerscheinung (hier: Feuchtigkeit im Dachschichtenpaket) macht der Auftraggeber den Mangel selbst zum Gegenstand seines Vortrags. Eine Beschränkung auf die angegebenen Stellen oder die vom Auftraggeber bezeichneten oder vermuteten... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
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Kein Rücktritt wegen Mängeln bei fortgeschrittenem Bautenstand!
KG, Urteil vom 18.06.2024
1. Ob der Rücktritt von einem Vertrag gem. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB wegen Unerheblichkeit der Pflichtverletzung ausgeschlossen ist, ist anhand einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall zu entscheiden.*)2. Erklärt der Besteller den Rücktritt von einem Bauvertrag,...
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Öffentliches Baurecht
Wann "dient" ein Gebäude einem landwirtschaftlichen Betrieb?
VGH Bayern, Beschluss vom 12.06.2024
1. Ein Vorhaben ist im Außenbereich u. a. zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt.2....
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Bauträger
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Ungenehmigte Umplanung ist MaBV-Verstoß!
OLG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2023
1. Ein Bauträger verstößt gegen § 3 Abs. 1 MaBV, wenn er vor Entgegennahme der Zahlungen der Käufer für eine nach Genehmigungserteilung umgeplante tragende Wand keine Nachtragsgenehmigung bzw. eine Erklärung des zuständigen Bauamts eingeholt hat, dass unter Ermessensgesichtspunkten... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Auftraggeber muss Unwirtschaftlichkeit vereinbarter Stundenlohnarbeiten beweisen!
OLG Nürnberg, Urteil vom 22.12.2022
1. Der Umstand, dass der Besteller die zu montierenden Teile bereit stellt und eine Abrechnung nach Stunden vereinbart wird, führt noch nicht dazu, dass die Mitarbeiter des Unternehmers in eine fremde Arbeitsorganisation integriert werden und einem fremden Weisungsrecht... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Versicherungen
Nicht angepasste Obliegenheitsregelungen in Bedingungen sind unwirksam!
LG Köln, Urteil vom 16.05.2024
1. Eine Abweichung von der halbzwingenden Vorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 1, § 28 Abs. 3 und 4 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers stellt eine unangemessene Benachteiligung dar.2. Obliegenheitsverletzungen führen nicht zum Verlust des Versicherungsschutzes,...
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