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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Wie sind kündigungsbedingte Fertigstellungsmehrkosten darzulegen?
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.06.2023
1. Die Berechtigung des Auftraggebers, den noch nicht vollendeten Teil der Leistung zu Lasten des Auftragnehmers durch einen Dritten ausführen zu lassen, setzt eine schriftliche Kündigung voraus.2. Zur Ermittlung der kündigungsbedingten Fertigstellungsmehrkosten...
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Bausicherheiten
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Kündigung nach § 650f Abs. 5 BGB: Vergütung nur für mangelfreie Leistung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.2023
1. Kündigt der Unternehmer den Bauvertrag, nachdem er dem Besteller erfolglos eine Frist zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung gesetzt hat, steht ihm eine Vergütung für erbrachte Leistungen nur insoweit zu, als er die Leistung tatsächlich erfüllt, also mangelfrei... Volltext (Online seit 3. Juli)Bauhaftung
Bauherr muss Bauüberwacher überwachen!
LG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2024
1. Von Baustellen gehen typischerweise Gefahren auch für Nachbaranlagen aus. Nachbarliche grenznahe Anlagen muss der Bauherr daher vor Beschädigungen durch Bauarbeiten schützen und zwar unabhängig davon, ob er weiß, dass sich in der Anlage gegenüber Erschütterungen... IBR-Beitrag (Online seit 4. Juli)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
(Absolute) Fixklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam!
OLG Köln, Urteil vom 21.06.2024
1. Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers: "Spätester Liefertermin ist der .... Bei Nichteinhaltung des spätesten Liefertermins entfallen die gegenseitigen Pflichten der Vertragspartner; eine verspätete Lieferung stellt keine Erfüllung... IBR-Beitrag (Online seit 4. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauarbeitsrecht
Ein-Mann-Nachunternehmer sind in der Regel Beschäftigte
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.01.2024
1. Maßgeblich für das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit sind das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit.2....
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Bauvertrag
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Keine Beschaffenheitsvereinbarung "nach unten" durch Vorlage von Plänen!
OLG Koblenz, Urteil vom 07.07.2022
1. Ein Werk ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Sofern nicht ein anderer Standard oder eine andere Ausführung vereinbart ist, verpflichtet sich der Unternehmer in der Regel stillschweigend zur technisch einwandfreien Herstellung des... Volltext (Online seit 1. Juli)Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Höhe der zu sichernden Vergütung muss (nur) schlüssig dargelegt werden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2022
1. Im Hinblick auf den vertraglichen Anspruchsgrund - insbesondere das wirksame Zustandekommen des Bauvertrags - genügt im Rahmen von § 648a BGB a. F. nicht lediglich eine schlüssige Darlegung, sondern hierüber ist gegebenenfalls Beweis zu erheben.*)2. Hinsichtlich...
Volltext (Online seit 4. Juli)Bauvertrag
Erstaunen über sogenanntes Recht: "Wer nicht haften will, braucht es auch nicht"
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Zeitgleich mit Keldungs' längst überfälligem Himmeldonnerwetter steuert Joussen einen lesenswerten, nein: gar umsetzenswerten Beitrag zur Vorunternehmerdebatte bei; soeben erschienenen in Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 6. Auflage 2024, dort...
Blog-Eintrag (Online seit 3. Juli)
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