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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
Bauhandwerkersicherheit ist das Druckmittel für Verhandlungen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 24.06.2024
1. Haben die Parteien einen Pauschalpreisvertrag geschlossen, bestimmt sich die Vergütungshöhe für die erbrachten Leistungen nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistungen zum Wert der vereinbarten Gesamtleistung. Der Unternehmer muss deshalb das Verhältnis...
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Architekten und Ingenieure
Architekt schuldet weder eine Ideallösung noch eine optimale Planung!
OLG Schleswig, Urteil vom 09.03.2022
1. Der Architekt schuldet keine optimale Planung. Er muss nicht die Lösung wählen, die am besten geeignet ist.2. Macht der Bauherr bestimmte Vorgaben - hier für die Höhenlage des Gebäudes -, sind diese für den Architekten verbindlich; eine Abweichung hiervon führt...
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Bauträger
Beitrag in Kürze
Keine fiktive Abnahme bei wesentlichen Mängeln!
OLG Köln, Beschluss vom 02.11.2021
1. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die Bauleistung fertig gestellt ist und... Volltext (Online seit 23. Juli)Bauvertrag
Mängelbeseitigung nach Fristablauf lässt den Kostenvorschuss unberührt!
OLG Köln, Urteil vom 19.06.2024
1. Dem Anspruch auf Kostenvorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten steht es nicht entgegen, wenn der Auftragnehmer nach Ablauf der zur Mängelbeseitigung gesetzten Frist einige Mängel ohne Zustimmung des Auftraggebers beseitigt.2. Erst bei der Abrechnung des Vorschusses...
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Auftragnehmer trägt Prognoserisiko bei Schadensbeseitigung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2023
1. Als Schaden ersatzfähig sind alle notwendigen Aufwendungen, also alle Kosten, die der Auftraggeber als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr im Zeitpunkt der Beauftragung des Dritten für angemessen halten durfte, wobei es sich um eine vertretbare Maßnahme... Volltext (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
Beauftragte Grundleistungen nicht erbracht: Honorar wird gemindert!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2021; BGH, Beschluss vom 29.03.2023
1. Eine an den Leistungsphasen der HOAI orientierte vertragliche Vereinbarung begründet im Regelfall, dass der Architekt die vereinbarten Arbeitsschritte als Teilerfolg des geschuldeten Gesamterfolges schuldet.2. Der Auftraggeber kann ohne vorherige Fristsetzung...
IBR-Beitrag (Online seit 22. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wochenendarbeit = Schwarzarbeit!
LG Itzehoe, Urteil vom 08.12.2023
1. Eine Kommunikation über freie Wochenenden, an denen die Arbeiten auszuführen sind, spricht dafür, dass die Arbeiten außerhalb des regulären Geschäftsbetriebs und "schwarz" erbracht werden.2. Weitere Indizien für eine Schwarzgeldabrede sind Geschäftsbeziehungen,...
IBR-Beitrag (Online seit 23. Juli)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Wann ist die Leistungsfähigkeit eines Bieters zu prüfen?
BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber darf grundsätzlich ohne Widerspruch zu davon ausgehen, dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erfüllen wird.2. Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies zweifelhaft ist, ist der Auftraggeber gehalten, durch...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?
Langaufsatz (Online seit 17. Juli)