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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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![Wohnraummiete Wohnraummiete](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Aufwertung der Barkaution durch Gestattung der Aufrechnung trotz Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache
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![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Beschlussersetzung muss Interessen der Gemeinschaft beachten
AG München, Urteil vom 17.05.2024
1. Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussersetzungsklage besteht nur dann, wenn zuvor versucht wurde, eine Entscheidung der Wohnungseigentümerversammlung als dem primär zuständigen Beschlussorgan zu erreichen.2. Die "Beseitigung" des Negativbeschlusses...
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![Immobilien Immobilien](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Vorauszahlungsabrede formunwirksam: Kaufvertrag (gesamt-)nichtig?
BGH, Urteil vom 14.06.2024
1. Die wegen des Formmangels einer Vorauszahlungsabrede zur Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrags führende Vermutung des § 139 BGB ist bereits dann widerlegt, wenn der Käufer die im Voraus geleistete Zahlung auf den Kaufpreis zu beweisen vermag (Bestätigung von Senat,...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)
![Wohnungseigentum Wohnungseigentum](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Ein- und Umbaugenehmigungen müssen konkret sein
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.07.2023
1. Den Wohnungseigentümern fehlt im Geltungsbereich von § 28 Abs. 2 WEG die Kompetenz, eine Einzel- als auch die Gesamtabrechnung zu genehmigen.2. Ein Beschluss, wonach der Verwalter bis zum 31.12.2024 wiedergewählt wird, der aber gleichzeitig die Formulierung...
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![Gewerberaummiete Gewerberaummiete](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Ausschlussfrist für Betriebskostenabrechnung in Mieter-AGB wirksam?
AG Hamburg, Urteil vom 26.06.2024
1. Sehen die AGB des Mieters vor, dass die Abrechnung spätestens sechs Monate nach Ablauf der Abrechnungsperiode zugestellt sein muss, es sei denn, der Vermieter hat die Verzögerungen nicht zu vertreten, sind sie zunächst wirksam. Sehen die AGB aber weiter vor,...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)
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Was genehmigt werden soll, muss vor der Beschlussfassung feststehen!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.12.2023
Wenn bauliche Veränderungen, die nachträglich genehmigt werden sollen, erst durch eine noch durchzuführende "Bestandsaufnahme" durch die Verwaltung bestimmt werden sollen, leidet die Beschlussfassung unter einem Ermessensausfall. Die Wohnungseigentümer können die...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)
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![Wohnraummiete Wohnraummiete](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Kündigung: Der Cousin gehört nicht zur Familie
BGH, Urteil vom 10.07.2024
1. Familienangehörige sind ausschließlich diejenigen Personen, denen ein persönliches Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 383 ZPO, § 52 StPO zusteht.2. Ein entfernterer Verwandter gehört deshalb selbst im Fall einer engen persönlichen Verbundenheit nicht zu dem Personenkreis,...
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Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
LG Berlin II, Urteil vom 29.02.2024
1. Auch Schornsteine, die ausschließlich nur einem Wohnungseigentum dienen, sind nicht sondereigentumsfähig, da sie regelmäßig zu den konstruktiven Bestandteilen eines Gebäudes gehören, die für dessen Sicherheit erforderlich sind und deshalb zwingend im gemeinschaftlichen...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)
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Vermieter muss umfassende Belegeinsicht vor Ort ermöglichen
AG Hamburg, Urteil vom 11.07.2024
1. Ein Mieter ist nicht zur Zahlung von Betriebskostennachforderungen verpflichtet, solange der Vermieter keine Einsicht in die Abrechnungsbelege gewährt.2. Der Vermieter muss die Belegeinsicht aktiv ermöglichen und an der Terminfindung mitwirken.
3. Der Mieter...
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