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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Keine Entschädigung ohne bauablaufbezogene Darstellung!
OLG Celle, Beschluss vom 24.06.2022
1. Macht der Auftraggeber wegen eines gestörten Bauablaufs eine Entschädigung gem. § 642 BGB geltend, hat er u. a. eine konkrete, bauablaufbezogene Darstellung unter Berücksichtigung von Ausgleichsmaßnahmen vorzulegen.2. Darzulegen ist vom Auftragnehmer dabei,...
Volltext (Online seit 16. August)
Bauträger
Bauträger trägt das Baugrundrisiko!
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2022
1. Die Klausel in einem vom Bauträger vorformulierten Bauträgervertrag, wonach der Erwerber dem Bauträger bei Überschreitung des vereinbarten Fertigstellungstermins eine angemessene Nachfrist von zumindest zwei Monaten schriftlich zu setzen hat, ist intransparent... Volltext (Online seit 23. August)Bauvertrag
Mangelhafte Leistung ist erbracht und (zunächst) voll zu vergüten!
KG, Urteil vom 28.02.2023
1. Der Auftraggeber ist auch nach einer Teilkündigung berechtigt, den noch nicht vollendeten Teil der Leistung bzw. die Mängel zulasten des Auftragnehmers durch Dritte ausführen zu lassen. Er hat dem Auftragnehmer eine Aufstellung über die entstandenen Mehrkosten... Volltext (Online seit 21. August)
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Eigenbedarfskündigung: Cousins sind keine Familie
BGH, Urteil vom 10.07.2024
Als Familienangehörige i.S.d. § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind - ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - ausschließlich diejenigen Personen anzusehen, denen ein... Volltext (Online seit 21. August)Bauvertrag
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
KG, Urteil vom 18.06.2024
1. Ob der Rücktritt von einem Vertrag gem. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB wegen Unerheblichkeit der Pflichtverletzung ausgeschlossen ist, ist anhand einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall zu entscheiden.*)2. Erklärt der Besteller den Rücktritt von einem Bauvertrag,...
IBR-Beitrag (Online seit 22. August)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Keine beliebige Befristung von Bürgschaft durch Auftraggeber in der Sicherungsabrede!
OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2024
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die als Sicherungsvereinbarung einen Einbehalt von 5% der Auftragssumme vorsieht, ohne den Zeitraum für den Einbehalt zu regeln, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen, weil sie es dem Auftraggeber... IBR-Beitrag (Online seit 23. August)Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
Einwurf-Einschreiben eingeworfen: Zugang zu postüblichen Zeiten!
BAG, Urteil vom 20.06.2024
Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen.*) IBR-Beitrag (Online seit 20. August)
Öffentliches Baurecht
Verstoß gegen a.a.R.d.T = Gefahr für Leben und Gesundheit!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.07.2024
Wird eine Photovoltaik-Anlage unter eklatanten Verstößen gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet und betrieben, legt dies die Vermutung nahe, dass von der Anlage eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere für Leben... IBR-Beitrag (Online seit 20. August)Zugehörige Dokumente: