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Bauvertrag
Mit Beitrag
Keine Bedenken angemeldet: Haftung (auch) für Planungsfehler!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.10.2024
1. Ein Gefälle von 0,9 % unterschreitet die maßgebenden Vorschriften für genutzte Terrassen und begründet daher einen Mangel wegen Abweichung von den allgemein anerkannten Regeln der Technik. 2. Es steht den Parteien frei, im Einzelfall von einer anerkannten Regel...
Volltext (Online seit 31. Oktober)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
BGH, Urteil vom 19.09.2024
1. Eine Anordnung i. S. des § 2 Abs. 5 VOB/B erfordert eine rechtsgeschäftliche Erklärung des Auftraggebers, mit der einseitig eine Änderung der Vertragspflichten des Auftragnehmers herbeigeführt werden soll (Fortführung von BGH, IBR 1992, 349).*)2. Ob ein Verhalten...
Volltext (Online seit 28. Oktober)Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?
BGH, Beschluss vom 26.09.2024
Kann der Auftragnehmer die von ihm erbrachten Leistung nicht durch ein Aufmaß ermitteln, genügt er seiner Verpflichtung zur prüfbaren Abrechnung, wenn er alle ihm zur Verfügung stehenden Umstände mitteilt, die Rückschlüsse auf den Stand der erbrachten Leistung... Volltext (Online seit 29. Oktober)Bauvertrag
Vereinbarung einer abweichenden Verjährungsfrist im Abnahmeprotokoll?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2021
1. Haben die Parteien im Zusammenhang mit der Vereinbarung einer 10-jährigen Gewährleistungsfrist geregelt, dass "hierzu (...) eine jährliche Wartung der Flachdächer erforderlich" sei, ist dies nicht dahin auszulegen, dass die vereinbarte Verjährungsfrist an die... IBR-Beitrag (Online seit 29. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Fünfjährige Verjährungsfrist nur bei Bauwerksmängeln!
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.08.2024
Als Mangel "bei einem Bauwerk" i.S.d. § 438 Abs. 1 Nr. 2 a BGB ist nur diejenige (unzureichende) Beschaffenheit der Kaufsache anzusehen, die auch Folge einer bauvertraglichen Werkleistung sein könnte. Vertragliche oder wirtschaftliche Verhältnisse, die sich nicht... IBR-Beitrag (Online seit 28. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
30 Jahre Garantie = Rundum-sorglos-Paket?
OLG München, Beschluss vom 23.07.2024
1. Der Inhalt einer vom Unternehmer abgegebenen "Garantie" ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls durch Auslegung zu ermitteln. Entscheidend ist, wie der Besteller die Äußerungen des Unternehmers unter Berücksichtigung seines sonstigen Verhaltens... IBR-Beitrag (Online seit 30. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mängelbeseitigung hinausgezögert: Kein Abzug "Neu für Alt"!
KG, Urteil vom 18.01.2022; BGH, Beschluss vom 17.01.2024
Eine Anrechnung "Neu für Alt" erfolgt nicht, wenn die Vorteile lediglich auf einer Verzögerung der Mängelbeseitigung beruhen und sich der Auftraggeber jahrelang mit einem fehlerhaften Werk begnügen musste. IBR-Beitrag (Online seit 28. Oktober)Zugehörige Dokumente: