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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Wohnraummiete
2. Eine geeignete Vollmachtsurkunde muss den...
Immobilien
Wohnungseigentum
Immobilien
Wohnungseigentum
2. Wird ein Beschluss ausschließlich wegen fehlerhafter...
Wohnraummiete
2. Die Mietzahlungen als wiederkehrende...
Wohnraummiete
2. Werden zwei dem Mieter vermietete Wohnungen zu einer zusammengefasst, so liegt kein Mangel der Mietsache vor, wenn die...
Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung trotz freiwilligen Auszugs?
LG Kassel, Urteil vom 23.11.2023
Die Kausalität von Schadenspositionen infolge einer Eigenbedarfskündigung ist auch dann zu bejahen, wenn der Mieter freiwillig auszieht, weil er auf die Angaben des Vermieters in der Eigenbedarfskündigung vertraut hat. Volltext (Online seit heute)
Strenge Anforderungen an Anwaltsvollmachten!
LG Berlin II, Beschluss vom 01.02.2024
1. Bei der Überprüfung einer Vollmachtsurkunde ist ein strenger Maßstab geboten, weil § 174 BGB dem Interesse des Erklärungsempfängers dient, zweifelsfrei beurteilen zu können, ob eine wirksame Stellvertretung vorliegt.2. Eine geeignete Vollmachtsurkunde muss den...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Anspruch auf „lastenfreie“ Grundstücksübereignung?
OLG Hamm, Urteil vom 07.03.2024
1. Ist in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Lastenfreiheit des Kaufobjekts eine Fälligkeitsvoraussetzung für die Kaufpreisforderung und ist der Käufer vorleistungspflichtig, so hat der Käufer vorbehaltlich einer abweichenden besonderen Vertragsausgestaltung... Volltext (Online seit heute)
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Zweitbeschluss über die Vorschüsse?
BGH, Urteil vom 20.09.2024
1. Eine im Wohnungseigentumsgesetz oder in einer Vereinbarung vorgesehene Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer umfasst sowohl die erste Beschlussfassung als auch erneute Beschlussfassungen über die bereits geregelte Angelegenheit; infolgedessen betrifft die...Mit Beitrag
Im „Pott" braucht man keine Schneefanggitter!
OLG Hamm, Beschluss vom 29.02.2024
1. Es besteht im Ruhrgebiet weiterhin (trotz oder gerade wegen des Klimawandels) keine dahingehende allgemeine Verkehrssicherungspflicht, Schneefanggitter auf Dächern von Gebäuden anzubringen (im Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 01.02.2023 - 11 U 67/22, BeckRS... Volltext (Online seit 25. September)
Haftung des WEG-Verwalters im Rahmen einer erfolgreichen Beschlussanfechtung
LG München I, Urteil vom 21.12.2023
1. Der Verwalter begeht für sich genommen keine Pflichtverletzung, indem er fehlerhafte Beschlüsse umsetzt, sondern muss sie solange umsetzen, bis der Beschluss rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist.2. Wird ein Beschluss ausschließlich wegen fehlerhafter...
IMR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Wem gehört die vor Eigentumswechsel fällig gewordene Miete?
LG Kiel, Urteil vom 28.05.2024
1. Die Frage danach, wem die Mieterhöhungsbeträge für den Zeitraum vor dem Eigentümerwechsel zustehen, ist weder explizit im Gesetz geregelt, noch ergibt sich die Antwort zweifelsfrei aus der Zusammenschau der Rechtsprechung des BGH.2. Die Mietzahlungen als wiederkehrende...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Welche Räumlichkeiten sind vermietet?
LG Kiel, Urteil vom 28.05.2024
1. Welche Räumlichkeiten vermietet sind, ergibt sich ausschließlich aus dem Mietvertrag. Die Teilungserklärung ist insoweit nicht maßgeblich.2. Werden zwei dem Mieter vermietete Wohnungen zu einer zusammengefasst, so liegt kein Mangel der Mietsache vor, wenn die...
IMR-Beitrag (Online seit heute)
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