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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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![Bausicherheiten Bausicherheiten](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
Beitrag in Kürze
Bauhandwerkersicherheit ist das Druckmittel für Verhandlungen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 24.06.2024
1. Haben die Parteien einen Pauschalpreisvertrag geschlossen, bestimmt sich die Vergütungshöhe für die erbrachten Leistungen nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistungen zum Wert der vereinbarten Gesamtleistung. Der Unternehmer muss deshalb das Verhältnis...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
Honorarvereinbarung ist bindend!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2021; BGH, Beschluss vom 29.03.2023
1. Eine bei Auftragserteilung wirksam getroffene Honorarvereinbarung ist bei unverändertem Leistungsziel vor Beendigung der Architektentätigkeit nicht abänderbar.2. Von einer Beendigung der Architektentätigkeit kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Architektenvertrag...
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Zugehörige Dokumente:
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
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Drainagearbeiten sind besonders überwachungspflichtig!
OLG Schleswig, Urteil vom 09.03.2022
1. Der Architekt hat nicht die am besten geeignete Lösung auszuwählen. Es stellt keinen Planungsfehler dar, wenn ein Architekt nicht die "Ideallösung" erbringt.2. Entscheidend sind vielmehr die Vorgaben des Bauherrn. Wird von diesen abgewichen, führt dies regelmäßig...
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![Vergabe Vergabe](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
Beitrag in Kürze
Wer zu spät rügt, den bestraft die Vergabekammer!
VK Rheinland, Beschluss vom 23.07.2024
1. Die Rüge ist eine zwingend von den Vergabekammern von Amts wegen zu beachtende Sachentscheidungsvoraussetzung. Ohne vorherige Rüge ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig.*) 2. Für eine den Anforderungen des § 160 GWB genügende Rüge ist erforderlich, dass aus...
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![Bauträger Bauträger](/include/css/ibr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
Beitrag in Kürze
Keine fiktive Abnahme bei wesentlichen Mängeln!
OLG Köln, Beschluss vom 02.11.2021
1. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die Bauleistung fertig gestellt ist und...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
Mängelbeseitigung nach Fristablauf lässt den Kostenvorschuss unberührt!
OLG Köln, Urteil vom 19.06.2024
1. Dem Anspruch auf Kostenvorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten steht es nicht entgegen, wenn der Auftragnehmer nach Ablauf der zur Mängelbeseitigung gesetzten Frist einige Mängel ohne Zustimmung des Auftraggebers beseitigt.2. Erst bei der Abrechnung des Vorschusses...
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Beauftragte Grundleistungen nicht erbracht: Honorar wird gemindert!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2021; BGH, Beschluss vom 29.03.2023
1. Eine an den Leistungsphasen der HOAI orientierte vertragliche Vereinbarung begründet im Regelfall, dass der Architekt die vereinbarten Arbeitsschritte als Teilerfolg des geschuldeten Gesamterfolges schuldet.2. Der Auftraggeber kann ohne vorherige Fristsetzung...
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Wochenendarbeit = Schwarzarbeit!
LG Itzehoe, Urteil vom 08.12.2023
1. Eine Kommunikation über freie Wochenenden, an denen die Arbeiten auszuführen sind, spricht dafür, dass die Arbeiten außerhalb des regulären Geschäftsbetriebs und "schwarz" erbracht werden.2. Weitere Indizien für eine Schwarzgeldabrede sind Geschäftsbeziehungen,...
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Gebäudetyp-E-Gesetz – ab jetzt alles "E wie einfach"?
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