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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
LG Kempten, Urteil vom 27.09.2024
1. Anordnungen zur Bauzeit sind keine Änderungen des Bauentwurfs i.S.v. § 1 Abs. 3 VOB/B. Denn der Bauentwurf beschreibt die erfolgsorientiere Komponente des Werkvertrags. Die Bauzeit gehört nicht dazu.2. Anordnungen zur Bauzeit sind auch keine "anderen Anordnungen"...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Einwand unverhältnismäßiger Mängelbeseitigung (mal wieder) erfolglos!
OLG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2022; BGH, Beschluss vom 10.04.2024
1. Werden zeichnerische und rechnerische Unterlagen Vertragsbestandteil, die Widersprüche zum - ebenfalls Vertragsinhalt gewordenen - Angebot des Unternehmers aufweisen, geht das zeitlich nachfolgende, konkrete Angebot den Plänen im Rahmen der Auslegung des Vertrags... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
"Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2023
Die "vollständige Fertigstellung" ist weder mit der Abnahme noch der Abnahmereife gleichzusetzen. Verwenden die Parteien einen von der Abnahme verschiedenen Begriff, kann die Auslegung ergeben, dass sie damit von der gesetzlichen Regelung abweichen wollten. IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei insolventem Antragsgegner!
LG Karlsruhe, Beschluss vom 16.05.2024
Einem Antrag eines Streithelfers nach § 494a ZPO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn zu der von ihm unterstützten Partei das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die Gegenpartei dadurch zu einem wirtschaftlich sinnwidrigen Hauptsachprozess gezwungen wird.*) IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Alles wird teurer, nur die Kostenberechnung (das Honorar) bleibt gleich!
OLG Schleswig, Urteil vom 17.07.2024
1. Eine Fortschreibung der anrechenbaren Kosten aufgrund von allgemeinen Baupreissteigerungen oder Ausschreibungsergebnissen ist grundsätzlich nicht möglich. Bei der Berechnung der anrechenbaren Kosten ist auf denjenigen Planungsstand abzustellen, welcher der jeweils... IBR-Beitrag (Online seit 2. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Auftraggeber darf keine Ausschließlichkeitssituation herbeiführen!
Generalwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 26.09.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber darf nicht durch sein eigenes Handeln eine Ausschließlichkeitssituation herbeiführen, um mit dieser die Anwendung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung zu rechtfertigen.*)2. Schließt der...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Kostenvorschuss trotz Minderung!
BGH, Urteil vom 22.08.2024
Die Minderung des Vergütungsanspruchs nach § 634 Nr. 3, Fall 2, § 638 BGB schließt einen Kostenvorschussanspruch nach § 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB wegen des Mangels, auf den die Minderung gestützt wird, nicht aus.*) Volltext (Online seit 1. Oktober)
Öffentliches Baurecht
Baueinstellungsverfügungen sind sofort vollziehbar!
OVG Thüringen, Beschluss vom 23.07.2024
1. Das Begründungserfordernis nach § 80 Abs. 3 VwGO ist rein formeller Art. Daher kommt es nicht darauf an, dass die von der Behörde angegebenen Gründe inhaltlich richtig sind und die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts tatsächlich rechtfertigen. Entscheidend... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
J'accuse!
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
... sogenanntes "Recht", das von einer "Mini-Arbeitsgruppe" die höchstrichterliche Rechtsprechung vorbereitend rechtspolitisch geformt worden ist? Es gibt dafür Anhaltspunkte. Ich beginne mit dem Ergebnis.
Der Entschädigungsanspruch des Nachfolgeunternehmers...
Blog-Eintrag (Online seit heute)
Der Entschädigungsanspruch des Nachfolgeunternehmers...
Blog-Eintrag (Online seit heute)Bauvertrag
Widerruf von Handwerker- und Bauverträgen
Langaufsatz (Online seit 30. September)Architekten und Ingenieure
DAV-Stellungnahme zur Fortentwicklung der Leistungsbilder der Planung in der Leistungsphase Vorplanung
Initiativstellungnahme des DAV vorbereitet durch den Ausschuss Privates Bau- und Architektenrecht zur Fortentwicklung der Leistungsbilder der Planung in der Leistungsphase Vorplanung (DBGT und HOAI 2025)
Stellungnahme [Stellungnahme Nr. 73/2024]
Materialien (Online seit 1. Oktober)
Stellungnahme [Stellungnahme Nr. 73/2024]
Materialien (Online seit 1. Oktober)