ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo![OK](/bilder/icons/btn_right_16x16.gif)
![OK](/bilder/icons/btn_right_16x16.gif)
![Vergabe Vergabe](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
Vertrag unwirksam: Finanzielle Konsequenzen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2024
1. Ist ein Vertrag von Anfang an unwirksam, weil der Auftraggeber entweder gegen seine Informations- und Wartepflicht verstoßen hat oder einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1la.gif)
![Strafrecht Strafrecht](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
Tatbeendigung bei wettbewerbsbeschränkender Absprache?
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13.10.2023
Eine Tat nach § 298 StGB (wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen) ist grundsätzlich in dem Zeitpunkt beendet und beginnt zu verjähren, in dem die wesentlichen Merkmale des Auftrags und insbes. der als Gegenleistung für die Arbeiten zu zahlende...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1la.gif)
![Vergabe Vergabe](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
Gebrauchmachen von Bereichsausnahme: Verwaltungsgerichte sind zuständig!
OLG Jena, Beschluss vom 12.06.2024
1. Die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen unterliegt der Nachprüfung durch die Vergabekammern. Die Regelungen des 4. Teils des GWB sind jedoch nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen zu Dienstleistungen des Katastrophenschutzes,...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1la.gif)
![Vergabe Vergabe](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1gr.jpg)
Änderung des Beschaffungsbedarfs im laufenden Vergabeverfahren?
VK Bund, Beschluss vom 04.03.2024
1. Einem Sektorenauftraggeber stehen - auch im Rahmen der Verfahrensaufhebung - erhebliche Spielräume für die individuelle Organisation eines Vergabewettbewerbs zu. Gleichwohl darf ein Vergabeverfahren auch im Sektorenbereich nicht ohne Weiteres beendet werden....![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1la.gif)