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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
Wieder eine erfolgreiche Aufstockungsklage!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2022; BGH, Beschluss vom 14.02.2024
1. Fehlt eine schriftliche Honorarvereinbarung, wird nach § 7 Abs. 5 HOAI 2013 unwiderleglich vermutet, dass die Mindestsätze vereinbart sind.2. Die Stellung einer Schlussrechnung, in der die Honorarforderung nicht vollständig ausgewiesen ist, beinhaltet regelmäßig...
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Beitrag in Kürze
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2022
1. Bei der Objektüberwachung handelt es sich um eine besonders wichtige Aufgabe des Architekten. Der Architekt übernimmt die Verpflichtung, das Bauwerk frei von Mängeln entstehen zu lassen, und dadurch das ihm Zumutbare beizutragen.2. An den Architekten sind bei...
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![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
Architekt soll Baugenehmigung einholen: Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2022; BGH, Beschluss vom 14.02.2024
Wird der Architekt mit der Einholung der Baugenehmigung beauftragt, kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass damit auch die übrigen Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 erbracht werden sollen. Entscheidend ist vielmehr, was die Parteien tatsächlich...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2la.gif)
![Architekten und Ingenieure Architekten und Ingenieure](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2gr.jpg)
Angestellter Mitarbeiter oder selbstständiger Subplaner?
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.03.2024
Ein Arbeitsverhältnis im Planungsbüro unterscheidet sich vom Rechtsverhältnis eines selbstständigen Subplaners durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit des Verpflichteten. Fehlt es an jedweder Weisungsgebundenheit, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor.![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2la.gif)
Zugehörige Dokumente:
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Bindung an Honorarvereinbarung und Schlussrechnung nur im Ausnahmefall!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.01.2021; BGH, Beschluss vom 29.03.2023
Die Geltendmachung der Mindestsätze kann ausnahmsweise ausgeschlossen sein, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraute und vertrauen durfte und er sich darauf in einer Weise einrichtete, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrags zwischen...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2la.gif)
Zugehörige Dokumente:
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Kein Urheberrechtsschutz bei Entsprechung im bekannten Formenschatz!
LG Köln, Urteil vom 28.03.2024
Kein urheberrechtlicher Werkschutz für eine Fassadengestaltung wegen Entsprechungen im vorbekannten Formenschatz, die denselben Gesamteindruck aufweisen.*)![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp2/2la.gif)
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Urheberrechtliches Anerkennungsrecht auch im Zweipersonenverhältnis!
BGH, Urteil vom 27.06.2024
1. Das durch § 13 Satz 1 UrhG geschützte Recht des Urhebers auf Anerkennung seiner Urheberschaft wird auch dann beeinträchtigt, wenn das Bestreiten oder die Anmaßung der Urheberschaft lediglich gegenüber dem Urheber selbst zum Ausdruck gebracht wird.*)2. Änderungen...
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