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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Prozessuales
2. Ein Dritter (hier: Vertragsgegner)...
Prozessuales
2. Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich....
Prozessuales
Wohnungseigentum
2. Die Gemeinschaft ist "verwalterlos", wenn kein Verwalter bestellt wurde, seine Amtszeit abgelaufen ist, der...
Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar
LG Konstanz, Urteil vom 20.11.2023
Ein Zeugenbeweis ist unzulässig, wenn der benannte Zeuge die beweiserhebliche Tatsache über ein laut gestelltes Telefonat mitgehört hat. Derartige Angaben unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Mit Beitrag
Welchen Beweiswert hat eine Quittung?
OLG Köln, Urteil vom 27.08.2024
1. Verpflichtet sich eine Partei wirksam zur Klagerücknahme, kommt sie aber der Verpflichtung nicht nach, kann ihr dies vom Prozessgegner mit der Folge entgegengehalten werden, dass die Fortsetzung des Prozesses unzulässig wird. 2. Ein Dritter (hier: Vertragsgegner)...
Volltext (Online seit heute)
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Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2024
1. Die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.2. Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich....
Volltext (Online seit 4. November)
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Anforderungen an Beschwerdeanträge?
BGH, Beschluss vom 14.08.2024
Beschwerdeanträge genügen den gesetzlichen Anforderungen, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Beschwerdeführers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erhellen, in welchem Umfang und mit welchem Ziel die erstinstanzliche Entscheidung... Volltext (Online seit 28. Oktober)
Wann ist eine Gemeinschaft verwalterlos?
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 26.08.2024
1. Nur wenn die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter hat, sind die Wohnungseigentümer gemeinschaftlich zu deren Vertretung berechtigt.2. Die Gemeinschaft ist "verwalterlos", wenn kein Verwalter bestellt wurde, seine Amtszeit abgelaufen ist, der...
Volltext (Online seit gestern)