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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Überlegungsfrist für Befangenheitsantrag: Maximal zwei Tage!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2024
1. Die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.2. Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich....
Volltext (Online seit heute)Werkvertrag
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Kein Aufmaß möglich: Wie ist prüfbar abzurechnen?
BGH, Beschluss vom 26.09.2024
Kann der Auftragnehmer die von ihm erbrachten Leistung nicht durch ein Aufmaß ermitteln, genügt er seiner Verpflichtung zur prüfbaren Abrechnung, wenn er alle ihm zur Verfügung stehenden Umstände mitteilt, die Rückschlüsse auf den Stand der erbrachten Leistung... Volltext (Online seit 29. Oktober)Prozessuales
Verwertung eines "fremden" Gutachtens setzt Beweisbeschluss voraus!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2024
Die gem. § 411a ZPO grundsätzlich zulässige Verwertung eines Sachverständigengutachtens, das bereits von einem anderen Gericht eingeholt worden sind, setzt neben der Gewährung rechtlichen Gehörs für die Parteien einen Beweisbeschluss voraus. Volltext (Online seit 31. Oktober)Prozessuales
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Kein Anträge nach SV-Anhörung: Wann endet das Beweisverfahren?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.10.2024
1. Eine Änderung des festgesetzten Streitwerts ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.2. Ein selbständiges Beweisverfahren ist ungeachtet des...
Volltext (Online seit 29. Oktober)