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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Drempel zu niedrig: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig!
OLG Schleswig, Urteil vom 03.07.2024
1. Bei einer Dusche in einer Nische ist die Breite von erheblicher Bedeutung für die Benutzung. Eine Abweichung zwischen Planung (87 cm lichte Breite) und Ausführung (79,4 cm lichte Breite) von ca. 10% stellt sich als so erheblich dar, dass sie nicht mehr im Rahmen...
Volltext (Online seit 28. August)Bauvertrag
Was ist mit "Auftragssumme" gemeint: Angebots- oder Schlussrechnungssumme?
OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2024
1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Vertragsstrafe für die Überschreitung der Frist für die Vollendung auf insgesamt 5% der vor der Ausführung des Auftrags vereinbarten Nettoauftragssumme begrenzt ist, beeinträchtigt bei einem Einheitspreisvertrag... IBR-Beitrag (Online seit 27. August)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Bauherr darf das Bauwerk bei der Mangelbeseitigung neu gestalten!
OLG Schleswig, Urteil vom 12.04.2024
1. Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Daran fehlt es, wenn die Verwendung von Materialien entgegen der Baugenehmigung im Leistungsverzeichnis geplant... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Aufrechnung und Vorschussanspruch!
KG, Urteil vom 18.06.2024
1. Die Aufrechnung mit einem Anspruch auf Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten gegenüber dem Vergütungsanspruch des Unternehmers ist nicht möglich, da es eine solche Aufrechnungslage nicht geben kann.*)2. Behält der Werkbesteller die noch offene Vergütung des...
IBR-Beitrag (Online seit 26. August)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Wieder eine erfolgreiche Aufstockungsklage!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2022; BGH, Beschluss vom 14.02.2024
1. Fehlt eine schriftliche Honorarvereinbarung, wird nach § 7 Abs. 5 HOAI 2013 unwiderleglich vermutet, dass die Mindestsätze vereinbart sind.2. Die Stellung einer Schlussrechnung, in der die Honorarforderung nicht vollständig ausgewiesen ist, beinhaltet regelmäßig...
IBR-Beitrag (Online seit 27. August)
Vergabe
Vertrag unwirksam: Finanzielle Konsequenzen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2024
1. Ist ein Vertrag von Anfang an unwirksam, weil der Auftraggeber entweder gegen seine Informations- und Wartepflicht verstoßen hat oder einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen... Volltext (Online seit 28. August)Bauvertrag
Bodenverleger und Architekt müssen die Belegreife des Estrichs prüfen!
OLG Celle, Urteil vom 02.12.2021
1. Ein Fußbodenbelag ist so zu verlegen, dass sich keine erheblichen Ansteigungen zur Raummitte und Absenkungen zu den Feldrändern ergeben. Anderenfalls ist die Leistung des Bodenverlegers mangelhaft.2. Der Bodenverleger hat vor der Ausführung seiner Leistung die...
IBR-Beitrag (Online seit 28. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Überspannte Substantiierungsanforderungen sind ein Gehörsverstoß!
BGH, Beschluss vom 26.06.2024
1. Das Gericht ist zur Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör u. a. verpflichtet, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen - und soweit er eine zentrale Frage des Verfahrens betrifft - zu bescheiden.2. Von einer Verletzung dieser Pflicht...
Volltext (Online seit 27. August)
Wohnraummiete
Aufwertung der Barkaution durch Gestattung der Aufrechnung trotz Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache
Langaufsatz (Online seit 28. August)