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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Entfall der Abfalleigenschaft von Bodenaushub bei feststehender zukünftiger Verwendung
VGH Bayern, Beschluss vom 13.09.2023
1. Unbelasteter Bodenaushub unterfällt nicht dem subjektivem Abfallbegriff, wenn ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an die Stelle eines früheren tritt (hier: Herstellung eines Lärmschutzwalls).2. Auch eine mehrjährige Verzögerung der Realisierung des neuen...
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Wann stören Garagen oder Stellplätze? Es kommt darauf an ...
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.07.2024
1. Die Frage, wann die Benutzung von Garagen oder Stellplätzen die Umgebung unzumutbar stört, lässt sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen. Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken.2....
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Wann ist eine Baugenehmigung hinreichend bestimmt?
BVerwG, Beschluss vom 23.07.2024
1. Das allgemeine Rechtsstaatsprinzip verlangt für die hinreichende Bestimmtheit einer Baugenehmigung, dass sie Inhalt, Reichweite und Umfang der getroffenen Regelung eindeutig erkennen lässt, damit der Bauherr die Bandbreite der für ihn zulässigen Nutzungen und...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp6/6la.gif)
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Aufstellung von Bebauungsplan: Umfang der Sachermittlungspflicht?
BVerwG, Beschluss vom 23.05.2024
1. Die Gemeinde hat bei der Aufstellung eines Bebauungsplans das Abwägungsmaterial so genau und vollständig zu ermitteln, dass eine sachgerechte Planungsentscheidung möglich ist.2. Der Umfang und die Tiefe der Sachermittlungspflicht sind von den konkreten Umständen...
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Flächennutzungsplan mit standortbezogener Aussage schließt privilegiertes Vorhaben aus!
VGH Bayern, Urteil vom 05.07.2024
Die Errichtung eines Rindermaststalls ist nicht zulässig, wenn der Flächennutzungsplan das Grundstück als Sondergebiet Biogasanlage darstellt und es sich dabei um eine sachlich und räumlich hinreichend konkrete sowie um eine standortbezogene Aussage handelt.![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp6/6la.gif)
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Anforderungen an die Begründung einer Rückbauverfügung?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.08.2024
Die Bauaufsichtsbehörde kann die Ermessensentscheidung, eine Beseitigungs- oder Rückbauverfügung zu erlassen, im Regelfall ordnungsgemäß damit begründen, dass die zu beseitigende Anlage formell und materiell illegal ist und dass ein öffentliches Interesse daran...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp6/6la.gif)
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Verstoß gegen a.a.R.d.T = Gefahr für Leben und Gesundheit!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.07.2024
Wird eine Photovoltaik-Anlage unter eklatanten Verstößen gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet und betrieben, legt dies die Vermutung nahe, dass von der Anlage eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere für Leben...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp6/6la.gif)
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Bauvorhaben wird insgesamt zur Genehmigung gestellt!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.08.2024
1. Zu den Anforderungen an ein Betriebsleiterwohnhaus bei einem landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb.*)2. Zur Teilbarkeit eines zur Genehmigung gestellten Vorhabens.*)
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