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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Zwangsvollstreckung
Zur gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Gesundheitsgefährdung durch Zwangsräumung
BVerfG, Beschluss vom 22.05.2024
Zur Verletzung von Art. 2 Abs. 2 GG durch unzureichende gerichtliche Sachaufklärung der mit einer Räumungsvollstreckung möglicherweise verbundenen gesundheitlichen Folgen für die Vollstreckungsschuldner.
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Aufwertung der Barkaution durch Gestattung der Aufrechnung trotz Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache
Langaufsatz (Online seit 28. August)Wohnungseigentum
Beschlussersetzung muss Interessen der Gemeinschaft beachten
AG München, Urteil vom 17.05.2024
1. Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussersetzungsklage besteht nur dann, wenn zuvor versucht wurde, eine Entscheidung der Wohnungseigentümerversammlung als dem primär zuständigen Beschlussorgan zu erreichen.2. Die "Beseitigung" des Negativbeschlusses...
Volltext (Online seit 28. August)Immobilien
Vorauszahlungsabrede formunwirksam: Kaufvertrag (gesamt-)nichtig?
BGH, Urteil vom 14.06.2024
1. Die wegen des Formmangels einer Vorauszahlungsabrede zur Gesamtnichtigkeit des Kaufvertrags führende Vermutung des § 139 BGB ist bereits dann widerlegt, wenn der Käufer die im Voraus geleistete Zahlung auf den Kaufpreis zu beweisen vermag (Bestätigung von Senat,... Volltext (Online seit 28. August)Wohnungseigentum
Ein- und Umbaugenehmigungen müssen konkret sein
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.07.2023
1. Den Wohnungseigentümern fehlt im Geltungsbereich von § 28 Abs. 2 WEG die Kompetenz, eine Einzel- als auch die Gesamtabrechnung zu genehmigen.2. Ein Beschluss, wonach der Verwalter bis zum 31.12.2024 wiedergewählt wird, der aber gleichzeitig die Formulierung...
Volltext (Online seit 26. August)Wohnungseigentum
Was genehmigt werden soll, muss vor der Beschlussfassung feststehen!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.12.2023
Wenn bauliche Veränderungen, die nachträglich genehmigt werden sollen, erst durch eine noch durchzuführende "Bestandsaufnahme" durch die Verwaltung bestimmt werden sollen, leidet die Beschlussfassung unter einem Ermessensausfall. Die Wohnungseigentümer können die... IMR-Beitrag (Online seit 26. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung: Der Cousin gehört nicht zur Familie
BGH, Urteil vom 10.07.2024
1. Familienangehörige sind ausschließlich diejenigen Personen, denen ein persönliches Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 383 ZPO, § 52 StPO zusteht.2. Ein entfernterer Verwandter gehört deshalb selbst im Fall einer engen persönlichen Verbundenheit nicht zu dem Personenkreis,...
IMR-Beitrag (Online seit 23. August)Wohnungseigentum
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
LG Berlin II, Urteil vom 29.02.2024
1. Auch Schornsteine, die ausschließlich nur einem Wohnungseigentum dienen, sind nicht sondereigentumsfähig, da sie regelmäßig zu den konstruktiven Bestandteilen eines Gebäudes gehören, die für dessen Sicherheit erforderlich sind und deshalb zwingend im gemeinschaftlichen... IMR-Beitrag (Online seit 23. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vermieter muss umfassende Belegeinsicht vor Ort ermöglichen
AG Hamburg, Urteil vom 11.07.2024
1. Ein Mieter ist nicht zur Zahlung von Betriebskostennachforderungen verpflichtet, solange der Vermieter keine Einsicht in die Abrechnungsbelege gewährt.2. Der Vermieter muss die Belegeinsicht aktiv ermöglichen und an der Terminfindung mitwirken.
3. Der Mieter...
IMR-Beitrag (Online seit 23. August)Zugehörige Dokumente: