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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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„Berufung“ im einstweiligen Rechtschutzverfahren = Beschwerde?
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.07.2024
1. Ein als "Berufung" bezeichnetes Rechtsmittel gegen einen im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ergangenen Beschluss kann gegebenenfalls als Beschwerde ausgelegt werden, ohne dass es einer gerichtlichen Umdeutung bedarf (Abgrenzung zu BVerwG, Beschluss...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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Streit über Betriebskosten: Beweisverfahren zur Wohnfläche zulässig!
LG Neubrandenburg, Beschluss vom 10.03.2023
1. Eine Partei kann, sofern ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist, die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass der Zustand oder Wert einer Sache festgestellt wird.2. Der Begriff des...
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Kann ein Bestreiten vor der mündlichen Verhandlung verspätet sein?
LG Darmstadt, Urteil vom 08.07.2024
Erstmaliges Bestreiten entscheidungserheblichen Vortrags rund eine Woche vor einem Termin kann verspätet i.S.v. § 296 Abs. 1 ZPO sein.*)![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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Kein Rechtsschutz ohne Angabe einer ladungsfähigen Anschrift!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.03.2024
Die zulässige Erhebung einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erfordert die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift. Das gilt auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wird.![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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Auch ein promovierter Richter ist kein Arzt!
BGH, Beschluss vom 12.03.2024
Verzichtet ein Gericht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens und weicht fachlich von vorliegenden Privatgutachten ab, wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9la.gif)
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