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Prozessuales
Mit Beitrag
Richterliche Inaugenscheinnahme statt sachverständiger Begutachtung?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.02.2023
1. Während eines Streitverfahrens ist ein Antrag einer Partei auf Inaugenscheinnahme ohne Zustimmung des Gegners nur möglich, wenn zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird.2. Augenschein ist jede eigene und gegenständliche...
Volltext (Online seit 1. Juli)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Hinweis auf fehlende Substanziierung muss frühzeitig erfolgen!
OLG Hamm, Urteil vom 14.05.2024
Hinweise auf eine (vermeintlich) fehlende Substanziierung müssen hinreichend frühzeitig erfolgen und hinreichend konkret sein; erfolgen sie erst in der mündlichen Verhandlung, ist im Einzelfall - wie hier - von Amts wegen Schriftsatznachlass zu gewähren (im Anschluss... Volltext (Online seit 5. Juli)Prozessuales
Sachverständiger des sBV ist im Hauptverfahren anzuhören!
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.03.2023
Das Gericht muss auf Antrag eines Beteiligten auch in einem selbstständigen Beweisverfahren den Sachverständigen, der das schriftliche Gutachten verfasst hat, grundsätzlich zur mündlichen Anhörung laden. Ein Ermessensspielraum besteht nicht.*) Volltext (Online seit 3. Juli)Schiedswesen
Einseitige Erledigungserklärung = Antragsrücknahme mit Kostenantrag!
BayObLG, Beschluss vom 06.05.2024
In einem Verfahren über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs ist die Erledigungserklärung des Antragstellers, der sich der Antragsgegner nicht angeschlossen hat, als Antragsrücknahme mit Kostenantrag gegen den Antragsgegner... Volltext (Online seit 5. Juli)