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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Nicht kleckern, sondern klotzen!
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 29.07.2024
1. Wird erst 9 Monate nach dem ersten Wasserschaden eine einstweilige Verfügung durch die Gemeinschaft beantragt, der Eigentümer werde verpflichtet, seinen Haupthahn ordnungsgemäß anzuschließen, hat die Gemeinschaft selbst die Dringlichkeit ihres Begehrens widerlegt.2....
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Wenn einem wegen Parkverstößen die Wohnung gekündigt wird ...
LG Berlin II, Urteil vom 17.05.2024
1. Ein wiederholter Parkverstoß (Behinderung der Garagenzufahrt) durch den Mieter ist eine Eigentumsstörung und nicht eine Verletzung des Mietvertrags oder eine Störung des Hausfriedens, und damit kein Kündigungsgrund.2. Das Gleiche gilt für behauptete Straftaten...
Volltext (Online seit 23. Juli)Wohnungseigentum
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Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen WEG? Ja!
BGH, Urteil vom 19.07.2024
1. Seit dem 01.12.2020 gehören Kosten, die der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gem. § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG, die, soweit keine abweichende Regelung getroffen worden ist, nach...Wohnraummiete
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Jobcenter zahlt Miete: Mieter hat kein Recht auf Rückerstattungen
BGH, Urteil vom 05.06.2024
Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II, geht ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II auf den... Volltext (Online seit 23. Juli)Immobilien
Duldungspflicht einer zwischenzeitlich abgerissenen Kellertreppe am Überbau
OLG Hamburg, Urteil vom 13.10.2023
1. Die Duldungspflicht erlischt nicht durch zwischenzeitlichen - sanierungsbedingten - Abriss und anschließende Errichtung einer neuen Kellertreppe, die wesentlicher Bestandteil des Überbaus/Gebäudes ist, an selber Stelle.*)2. Hier besteht eine Duldungspflicht...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Kosten der Reinigung der Abflussrinnen der Balkone tragen die jeweiligen Sondereigentümer
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.07.2024
Die Änderung des Verteilerschlüssels gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG ist nicht bereits deshalb nicht ordnungsgemäß, weil sie zu finanziellen Mehrbelastungen einzelner Wohnungseigentümer im Vergleich zu anderen führt, sondern erst, wenn eine treuwidrige Ungleichbehandlung... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Jahrelang unterlassene Pflege eines Schrebergartens in einer WEG kann zur Entziehung des Eigentums führen
AG Kaufbeuren, Urteil vom 27.06.2024
1. Macht sich ein Wohnungseigentümer einer schweren Pflichtverletzung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft oder gegenüber anderen Wohnungseigentümern schuldig, ist der Wohnungseigentümergemeinschaft die Fortsetzung der Gemeinschaft nicht mehr zumutbar.... IMR-Beitrag (Online seit 23. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Entziehung von Bruchteilen eines Wohnungseigentums
AG Kaufbeuren, Urteil vom 27.06.2024
Steht das Wohnungseigentum mehreren Eigentümern als Bruchteilseigentum zu, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft dem störenden Bruchteilseigentümer seinen Anteil am Wohnungseigentum isoliert entziehen. Eine Entziehung des kompletten Wohnungseigentums und damit... IMR-Beitrag (Online seit 22. Juli)Zugehörige Dokumente: