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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Anspruch auf Rückbau eines Fensters?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024
1. Ist ein Beschluss als bloße Aufforderung zu verstehen, ohne damit eine Leistungspflicht konstitutiv begründen zu wollen, sind bei einer Anfechtung eines solchen Beschlusses nur formelle Mängel zu prüfen.2. Entstehen durch eine bauliche Veränderung keinem Miteigentümer...
Volltext (Online seit 16. Juli)Gewerberaummiete
Umsatzmiete = Betriebspflicht und fiktive Zahlung nach Geschäftsschließung?
OLG Dresden, Urteil vom 08.05.2024
1. An die konkludente Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Mietvertrag sind wegen des erheblichen Eingriffs in die Rechtsposition des Mieters strenge Anforderungen zu stellen, welche erfordern, dass ein tatsächliches Verhalten der Mietvertragsparteien vorliegen... IMR-Beitrag (Online seit 23. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Wenn einem wegen Parkverstößen die Wohnung gekündigt wird ...
LG Berlin II, Urteil vom 17.05.2024
1. Ein wiederholter Parkverstoß (Behinderung der Garagenzufahrt) durch den Mieter ist eine Eigentumsstörung und nicht eine Verletzung des Mietvertrags oder eine Störung des Hausfriedens, und damit kein Kündigungsgrund.2. Das Gleiche gilt für behauptete Straftaten...
Volltext (Online seit 23. Juli)Wohnungseigentum
Gemeinschaft kann Waschplatz nebst Ölabscheider stilllegen
AG München, Urteil vom 21.03.2024
1. Für die Ordnungsmäßigkeit spielt die konkrete Situation der Gemeinschaft und auch deren finanzielle Leistungsfähigkeit eine Rolle.2. Ein Beschluss, den Waschplatz nebst Ölabscheider in der Tiefgarage stillzulegen, stellt eine den Gebrauch des gemeinschaftlichen...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist keine brennende Idee
AG Homburg, Urteil vom 23.03.2023
1. Der eigenmächtige Einbau einer Brandschutztür durch einen Eigentümer ist nicht zulässig.2. Handelt es sich bei der Brandschutztür um eine bauliche Veränderung i.S.v. § 20 Abs. 1 WEG, bedarf es einer entsprechenden Beschlussfassung der Gemeinschaft.
3. Handelt...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Wer nichts von der Maßnahme hat, darf auch nicht stärker belastet werden
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 06.05.2024
1. Ein WEG-Beschluss, der sich von den Vorgaben der Teilungserklärung über den anzusetzenden Maßstab einer Kostenverteilung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen hinwegsetzt ist grundsätzlich anfechtbar und damit für ungültig zu erklären, weil er den... IMR-Beitrag (Online seit 23. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Im Digitalen gibt es keine Originalbelege
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.02.2024
1. Ein materiell-rechtlicher Fehler kann vorliegen, wenn durch die gewerbliche Nutzung "erhebliche Mehrkosten" entstehen.2. Die Darlegungs- und Beweislast für den Ausnahmefall des Vorliegens einer erheblichen Mehrbelastung durch die gemeinsame Erfassung trifft...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Informationen müssen rechtzeitig vor dem Gestattungsbeschlusses vorliegen!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024
1. Eine ohne vorherige Beschlussfassung errichtete Baulichkeit - im Fall: ein Balkonkraftwerk - kann nachträglich durch Beschluss gestattet und damit legalisiert werden.2. Auch bei einer nachträglichen Gestattung muss den Eigentümern eine ausreichende Tatsachengrundlage...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: