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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!
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Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Mit Beitrag
Bauhandwerkersicherheit ist und bleibt omnipotent!
OLG Köln, Beschluss vom 08.05.2023
1. Der Unternehmer kann eine Bauhandwerkersicherheit unabhängig davon verlangen, ob Ansprüche auf Vergütung oder Abschlagszahlung fällig sind.2. Das Sicherungsverlangen ist nicht an eine bestimmte Form gebunden. Dass mit dem Sicherungsverlangen nicht zugleich...
Volltext (Online seit 30. August)
Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2022
1. Bei der Objektüberwachung handelt es sich um eine besonders wichtige Aufgabe des Architekten. Der Architekt übernimmt die Verpflichtung, das Bauwerk frei von Mängeln entstehen zu lassen, und dadurch das ihm Zumutbare beizutragen.2. An den Architekten sind bei...
Volltext (Online seit 27. August)Bauvertrag
Nachtragsvereinbarung ist kein neuer Vertrag!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2024
1. Führt der Auftragnehmer auf Anordnung des Auftraggebers geänderte oder zusätzliche Leistungen aus, liegt in der Regel (nur) eine Erweiterung des bisherigen Auftrags vor. Dann richtet sich die Vergütung nach dem vereinbarten Preisgefüge.2. Nur dann, wenn die...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Ein (Form-)Kaufmann lässt sich nicht über's Ohr hauen!
OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2022
1. Ein Bauvertrag ist (wegen Wuchers) nichtig, wenn ein objektiv auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung besteht und subjektive Umstände wie die vorwerfbare Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!
BGH, Urteil vom 25.07.2024
Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht dadurch beeinflusst, dass es - etwa wegen eingetretener Festsetzungsverjährung... Volltext (Online seit gestern)Bauträger
Wer mit eigenen Forderungen aufrechnen kann, hat keinen Anspruch auf Eigentumsverschaffung!
OLG Köln, Urteil vom 19.06.2024
Dem Erwerber einer Eigentumswohnung steht gegen den Bauträger, dessen Verpflichtung zur Eigentumsumschreibung vertraglich durch die Zahlung des vollen Kaufpreises bedingt ist, auch für den Fall, dass nur noch ein geringfügiger Teil des Kaufpreises offensteht und... IBR-Beitrag (Online seit 2. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Sachverständigenablehnung ist eiliger als alles andere!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.07.2024
1. Bei Prüfung der Rechtzeitigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen ist eine entsprechende Anwendung von § 43 ZPO geboten.*)2. Der Verlust des Ablehnungsrechts umfasst lediglich die der Partei bekannten Ablehnungsgründe.*)
3. Für Ablehnungsgesuche,...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Ist der Architekt für Termin- und Bauzeitüberschreitungen versichert?
Besprochener Beitrag: "Die Terminklausel in der Architektenhaftpflichtversicherung" von RA Dr. Claus von Rintelen
1. Die sog. Terminklausel ist in Bezug auf beide Klauselteile unwirksam, also sowohl hinsichtlich des Deckungsausschlusses bei Überschreitung "eigener Fristen oder eigener Termine" als auch der "vereinbarten Bauzeit".2. Die unversicherte unvollständige Planung...
IBR-Beitrag (Online seit 2. September)
Wohnraummiete
Aufwertung der Barkaution durch Gestattung der Aufrechnung trotz Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache
Langaufsatz (Online seit 28. August)