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Verhandlungsprotokoll handschriftlich ergänzt: Regelung ist keine AGB!
OLG Bamberg, 20.07.2023 - 12 U 9/22
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OLG Oldenburg, 05.11.2024 - 2 U 93/24
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Zusatz „oder gleichwertig“ bei technischen EU-Spezifikationen zulässig?
EuGH, 24.10.2024 - Rs. C-513/23
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Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!
OLG München, 31.01.2024 - 7 U 7576/21
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Längere Gewährleistungsfrist ist zulässiges Zuschlagskriterium!
VK Bund, 27.09.2024 - VK 2-69/24
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Erfüllbarkeit zweifelhaft: Angebot ist auszuschließen!
VK Bund, 12.09.2024 - VK 2-77/24
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ProzessualesProzessuales
Keine Anträge nach SV-Anhörung: Wann endet das Beweisverfahren?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.10.2024
1. Eine Änderung des festgesetzten Streitwerts ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.
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Zugehörige Dokumente:
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Streitwert orientiert sich (noch) am Einheitswert!
LG Lübeck, Beschluss vom 07.10.2024
Die Streitwertfestsetzung nach § 54 Abs. 1 S. 2, 3 GKG orientiert sich am noch bis zum 31.12.2024 anwendbaren Einheitswert und (noch) nicht am Grundsteuerwert.*)
ProzessualesProzessuales
Antrag auf eV zurückgewiesen: Beschwerde unterliegt Anwaltszwang!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.04.2024
Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unterliegt gem. § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO dem Anwaltszwang.*)
ProzessualesProzessuales
RA-Tätigkeit in Partnerschaft mbB führt zum Ausschluss als Richter!
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.10.2024
1. Ein Richter ist kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen in Sachen, in denen er u. a. als Prozessbevollmächtigter einer Partei bestellt ist oder gewesen ist.
2. Die einer aus Rechtsanwälten bestehenden Partnerschaft uneingeschränkt erteilten...
ProzessualesProzessuales
Nicht signierte eidesstattliche Versicherung hat nur geringe Beweiskraft!
VG Göttingen, Beschluss vom 24.10.2024
Einer ausschließlich elektronisch ohne qualifizierte Signatur unterzeichneten eidesstattlichen Versicherung kommt nur eine geringe Beweiskraft zu.*)
ProzessualesProzessuales
Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar
LG Konstanz, Urteil vom 20.11.2023
Ein Zeugenbeweis ist unzulässig, wenn der benannte Zeuge die beweiserhebliche Tatsache über ein laut gestelltes Telefonat ohne Zustimmung der betreffenden Person mitgehört hat. Derartige Angaben unterliegen einem Beweisverwertungsverbot.
RechtsanwälteRechtsanwälte
Was man unterschreibt, sollte man vorher gelesen haben!
BVerwG, Beschluss vom 16.09.2024
Die Unterzeichnung eines Schriftsatzes als prozessrechtlich allein dem Prozessbevollmächtigten vorbehaltene Handlung bietet Anlass zur Kontrolle eines vom Kanzleipersonal hergestellten Dokuments und löst für den Rechtsanwalt eine entsprechende Verpflichtung aus:...
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RechtsanwälteRechtsanwälte
Elektronischer Fristenkalender manuell zu überprüfen?
BGH, Beschluss vom 26.09.2024
Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es stets der Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler oder -versäumnisse der bedienenden Personen mit geringem Aufwand noch rechtzeitig erkennen...
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