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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
2. Ein selbständiges Beweisverfahren ist ungeachtet des...
Zwangsvollstreckung
Prozessuales
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2. Die einer aus Rechtsanwälten bestehenden Partnerschaft uneingeschränkt erteilten...
Prozessuales
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Rechtsanwälte
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Keine Anträge nach SV-Anhörung: Wann endet das Beweisverfahren?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.10.2024
1. Eine Änderung des festgesetzten Streitwerts ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.2. Ein selbständiges Beweisverfahren ist ungeachtet des...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Streitwert orientiert sich (noch) am Einheitswert!
LG Lübeck, Beschluss vom 07.10.2024
Die Streitwertfestsetzung nach § 54 Abs. 1 S. 2, 3 GKG orientiert sich am noch bis zum 31.12.2024 anwendbaren Einheitswert und (noch) nicht am Grundsteuerwert.*) Volltext (Online seit heute)
Antrag auf eV zurückgewiesen: Beschwerde unterliegt Anwaltszwang!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.04.2024
Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unterliegt gem. § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO dem Anwaltszwang.*) Volltext (Online seit heute)
RA-Tätigkeit in Partnerschaft mbB führt zum Ausschluss als Richter!
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.10.2024
1. Ein Richter ist kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen in Sachen, in denen er u. a. als Prozessbevollmächtigter einer Partei bestellt ist oder gewesen ist.2. Die einer aus Rechtsanwälten bestehenden Partnerschaft uneingeschränkt erteilten...
Volltext (Online seit heute)
Nicht signierte eidesstattliche Versicherung hat nur geringe Beweiskraft!
VG Göttingen, Beschluss vom 24.10.2024
Einer ausschließlich elektronisch ohne qualifizierte Signatur unterzeichneten eidesstattlichen Versicherung kommt nur eine geringe Beweiskraft zu.*) Volltext (Online seit gestern)
Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar
LG Konstanz, Urteil vom 20.11.2023
Ein Zeugenbeweis ist unzulässig, wenn der benannte Zeuge die beweiserhebliche Tatsache über ein laut gestelltes Telefonat ohne Zustimmung der betreffenden Person mitgehört hat. Derartige Angaben unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. IMR-Beitrag (Online seit 5. November)
Was man unterschreibt, sollte man vorher gelesen haben!
BVerwG, Beschluss vom 16.09.2024
Die Unterzeichnung eines Schriftsatzes als prozessrechtlich allein dem Prozessbevollmächtigten vorbehaltene Handlung bietet Anlass zur Kontrolle eines vom Kanzleipersonal hergestellten Dokuments und löst für den Rechtsanwalt eine entsprechende Verpflichtung aus:... IBR-Beitrag (Online seit 7. November)
Zugehörige Dokumente:
Elektronischer Fristenkalender manuell zu überprüfen?
BGH, Beschluss vom 26.09.2024
Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es stets der Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler oder -versäumnisse der bedienenden Personen mit geringem Aufwand noch rechtzeitig erkennen... IBR-Beitrag (Online seit 8. November)
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