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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Bauarbeiten gehören nicht zur Baustelleneinrichtung!
LG Münster, Urteil vom 23.05.2024
1. Die Baustelleneinrichtung umfasst z. B. die Lagerung von Geräten und Maschinen, das Aufstellen von Containern zur Unterbringung von Arbeitskräften, witterungsempfindlichen Bau- und Bauhilfsstoffen, Ersatzteilen und Ähnlichem sowie Lager- und Verkehrsflächen.2....
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
WTA-Merkblatt für WDVS enthält anerkannte Regeln der Technik!
OLG Köln, Urteil vom 15.06.2023; BGH, Beschluss vom 17.01.2024
Der Begriff der allgemein anerkannten Regeln der Technik umfasst alle überbetrieblichen technischen Normen, zu denen beispielsweise die DIN-Normen, die ETB, die Richtlinien des VDI, die Flachdachrichtlinien usw. gehören, sowie die mündlich überlieferten technischen... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Vertrag über Montage einer Einbauküche ist Bauvertrag!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.06.2024
1. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung liegt beim Einbau einer Küche für den bestimmungsgemäßen Gebrauch eines neu errichteten Wohnhauses ein Bauvertrag vor.2. Eine formularmäßige Skontoklausel, nach der der gesamte Zahlbetrag "fällig bis zum Tage der Lieferung...
Volltext (Online seit 7. Oktober)Bausicherheiten
Angemessene Frist für Stellung einer Bauhandwerkersicherung ist einzelfallabhängig!
Besprochener Beitrag: "Der Umgang mit der Bauhandwerkersicherung in der Praxis" von RAin Carolin Droop, RA Dr. David Mattern
1. Welche Frist für die Stellung einer Bauhandwerkersicherung angemessen ist, bestimmt sich nach den Umständen des konkreten Sachverhalts. Dazu gehören insbesondere die Größe/Professionalität des Bestellers, die Komplexität der Entscheidungswege und der Abstimmungserfordernisse
... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bauvertrag
Bauvertrag mit Verbraucher: Keine fiktive Abnahme nach VOB/B!
OLG Brandenburg, Urteil vom 15.08.2024
1. Die Abnahmefiktion nach § 12 Abs. 5 VOB/B hält jedenfalls bei Verbraucherverträgen der Inhaltskontrolle nicht stand und ist unwirksam.2. Die Vertretung durch einen Architekten bei Vertragsschluss ändert nichts an der Verbrauchereigenschaft.
IBR-Beitrag (Online seit 7. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Beitrag in Kürze
Arbeitsschutzpflichten verletzt: Arbeitgeber (auch) strafrechtlich verantwortlich!
LG Hildesheim, Beschluss vom 14.05.2024
1. Die gesetzlichen Arbeitsschutzpflichten des Arbeitgebers werden durch die BaustellV nicht berührt. 2. Wer entgegen der Arbeitsstättenrichtlinie ASR A2.1 keine Absturzsicherung vorsieht, verletzt seine Verkehrssicherungspflicht.
3. Grundsätzlich entfällt die...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Einwand unverhältnismäßiger Mängelbeseitigung (mal wieder) erfolglos!
OLG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2022; BGH, Beschluss vom 10.04.2024
1. Werden zeichnerische und rechnerische Unterlagen Vertragsbestandteil, die Widersprüche zum - ebenfalls Vertragsinhalt gewordenen - Angebot des Unternehmers aufweisen, geht das zeitlich nachfolgende konkrete Angebot den Plänen im Rahmen der Auslegung des Vertrags... IBR-Beitrag (Online seit 4. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
J'accuse!
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
... sogenanntes "Recht", das von einer "Mini-Arbeitsgruppe" die höchstrichterliche Rechtsprechung vorbereitend rechtspolitisch geformt worden ist? Es gibt dafür Anhaltspunkte. Ich beginne mit dem Ergebnis.
Der Entschädigungsanspruch des Nachfolgeunternehmers...
Blog-Eintrag (Online seit heute)
Der Entschädigungsanspruch des Nachfolgeunternehmers...
Blog-Eintrag (Online seit heute)Bauvertrag
Widerruf von Handwerker- und Bauverträgen
Langaufsatz (Online seit 30. September)