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J'accuse!
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Vertrag über Montage einer Einbauküche ist Bauvertrag!
OLG Zweibrücken, 25.06.2024 - 5 U 38/23
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Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
LG Kempten, 27.09.2024 - 11 O 1705/23 Bau
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Leistungsverzeichnisse sind im geforderten Dateiformat einzureichen!
OLG Köln, 07.02.2024 - 11 U 118/20
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Auftraggeber darf keine Ausschließlichkeitssituation herbeiführen!
Generalwalt beim EuGH, 26.09.2024 - Rs. C-578/23
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Bauarbeiten gehören nicht zur Baustelleneinrichtung!
LG Münster, 23.05.2024 - 12 O 204/23
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Immobilienkäufe sollen digital vollzogen werden
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Was bedeutet "schlüsselfertig"?
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Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
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Aktuell bei ibr-online

07.10.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Kommentierung zu § 12 von Tobias Friedhoff wurde überarbeitet.


Informiert bleiben
 
BauträgerBauträger
Keine Aufforderung, keine (fiktive) Abnahme!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2023
1. Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs setzt auch eine Abnahme des Sondereigentums sowie des Gemeinschaftseigentums in seiner Gesamtheit (hier: hinsichtlich Alt- und Neubau) voraus.
2. Abnahmereife liegt erst vor, wenn das Werk vollständig und ohne wesentliche...
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Mit Beitrag
Keine Kostenfreistellung bei nichtigem Beschluss der Sonderumlage
LG Schwerin, Urteil vom 26.06.2023
1. Der Käufer von Sondereigentum hat keinen Anspruch auf Freistellung von Kosten weitergehender Sonderumlagen trotz kaufvertraglicher Vereinbarung, wenn der Beschluss über die Sonderumlage nichtig ist.
2. Ein Beschluss über mehrere bauliche Maßnahmen und dahingehende...

BauträgerBauträger
"Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2023
Die "vollständige Fertigstellung" ist weder mit der Abnahme noch der Abnahmereife gleichzusetzen. Verwenden die Parteien einen von der Abnahme verschiedenen Begriff, kann die Auslegung ergeben, dass sie damit von der gesetzlichen Regelung abweichen wollten.
Zugehörige Dokumente:
BauträgerBauträger
Verkauf sanierter Altbauwohnung: Werkvertragsrecht anwendbar!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2023
Bei Umwandlung eines Altbaus in Eigentumswohnungen und anschließender Veräußerung dieser Wohnungen können "neu errichtete Objekte" vorliegen, wenn den Unternehmer eine Herstellungspflicht trifft, die nach Umfang und Bedeutung mit der Neuherstellung vergleichbar ist.
Zugehörige Dokumente:
BauträgerBauträger
Fertigstellungsanspruch gegen Bauträger: Naturerfüllung und Teilklagen ohne Baufortschrittsnachweis zulässig!
KG, Urteil vom 16.07.2024
1. Dem Anspruch der Erwerber gegen einen Bauträger auf Fertigstellung einer Wohnanlage in Natur steht nicht entgegen, dass dieser bei Weigerung des Bauträgers im Rahmen der Vollstreckung nach § 887 ZPO in einen Kostenvorschussanspruch mündet.
2. Der Klageantrag...
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Anspruch auf „lastenfreie“ Grundstücksübereignung?
OLG Hamm, Urteil vom 07.03.2024
1. Ist in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Lastenfreiheit des Kaufobjekts eine Fälligkeitsvoraussetzung für die Kaufpreisforderung und ist der Käufer vorleistungspflichtig, so hat der Käufer vorbehaltlich einer abweichenden besonderen Vertragsausgestaltung...