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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
§ 650f BGB: Streitwert bei gerichtlicher Durchsetzung
KG, Beschluss vom 14.08.2023
1. Bei gleichzeitiger Geltendmachung eines Zahlungs- und Sicherheitsanspruchs ist keine Addition der jeweiligen Streitwerte vorzunehmen.2. Die gem. § 650f BGB pauschalierten Nebenforderungen sind als Nebenforderungen i.S.v. § 4 Abs. 1 ZPO einzustufen. Sie sind...
IBR-Beitrag (Online seit 7. Oktober)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Obacht bei der Flucht in die Widerklage!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.01.2024
1. Macht der Auftraggeber widerklagend eine Überzahlung geltend, führt das Anerkenntnis dieses Anspruchs durch den Auftragnehmer nicht schon deshalb zu einer Abweisung der Restverkütungsklage des Auftragnehmers, weil die Überzahlung denklogisch ausschließe, dass... Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
In Verjährungsfragen muss der "sicherste Weg" beschritten werden!
BGH, Urteil vom 19.09.2024
Nach dem für Verjährungsfragen maßgeblichen "Gebot des sichersten Weges" hat der Rechtsanwalt bei einer unklaren Rechtslage, ob ein triftiger Grund vorliegt, das Verfahren nicht zu betreiben, im Hinblick auf eine etwaige ungünstigere Beurteilung der Rechtslage... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Anhörung zur Verfahrensweise ist kein Befangenheitsgrund!
LSG Bayern, Beschluss vom 25.09.2024
Eine gerichtliche Anhörung zu einer geplanten, im Verfahrensgesetz vorgesehenen Verfahrensweise, ist regelmäßig nicht geeignet, eine Befangenheit des Gerichts zu vermuten.*) Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung: Die anerkannten Darlegungs- und Beweislastregeln sind zu achten!
VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.06.2024
1. Der Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 558 Abs. 1 BGB setzt neben einem Mietererhöhungsverlangen gem. § 558 BGB zusätzlich voraus, dass mit der Mieterhöhung die Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht überschritten wird.2. Für diese Anspruchsvoraussetzungen...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Räumungsschutz im Berufungsverfahren gem. § 712 ZPO und § 719 ZPO
LG Freiburg, Beschluss vom 15.12.2023
Ein Antrag nach § 712 ZPO kann in der Berufungsinstanz nicht nachgeholt werden. Ein erstinstanzlicher allgemeiner - hilfsweiser - Antrag auf "die Gewährung von Vollstreckungsschutz" stellt keine ausreichende Antragstellung gem. § 712 ZPO dar. Die Zwangsvollstreckung... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Wirksame Schriftsatzeinreichung über fremdes beA-Postfach?
OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.05.2024
1. Es stellt keine wirksame fristwahrende Einreichung eines einfach signierten Schriftsatzes dar, den ein Rechtsanwalt nicht über sein eigenes, sondern über das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) eines anderen Rechtsanwalts dem Gericht übermittelt.*)2....
Volltext (Online seit 7. Oktober)Rechtsanwälte
Zeithonorarklausel: Hinweis auf den Zeitaufwand notwendig?
BGH, Urteil vom 12.09.2024
1. Eine formularmäßig getroffene anwaltliche Zeithonorarabrede ist auch im Rechtsverkehr mit Verbrauchern nicht allein deshalb unwirksam, weil der Rechtsanwalt weder dem Mandanten vor Vertragsschluss zur Abschätzung der Größenordnung der Gesamtvergütung geeignete... IBR-Beitrag (Online seit 2. Oktober)Zugehörige Dokumente: