ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Vergabe
Beitrag in Kürze
Kommunales Wohnungsbauunternehmen = öffentlicher Auftraggeber?
OLG Rostock, Urteil vom 13.03.2024
1. Ein privatrechtlich organisiertes kommunales Wohnungsbauunternehmen kann öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts sein.2. Vergibt ein kommunales Wohnungsbauunternehmen einen öffentlichen Auftrag, ist es ihm verwehrt, das Verfahren oder die Kriterien...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
Beitrag in Kürze
Ungenügende Referenz fehlt nicht!
VK Sachsen, Beschluss vom 25.04.2023
1. Eine Rüge muss, wenn sich der Vergaberechtsverstoß nicht vollständig der Einsichtsmöglichkeit eines Bieters entzieht, zumindest Anknüpfungstatsachen oder Indizien vortragen, die einen hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten Vergaberechtsverstoß begründen,... Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Beitrag in Kürze
Wer zu spät rügt, den bestraft die Vergabekammer!
VK Rheinland, Beschluss vom 23.07.2024
1. Die Rüge ist eine zwingend von den Vergabekammern von Amts wegen zu beachtende Sachentscheidungsvoraussetzung. Ohne vorherige Rüge ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig.*) 2. Für eine den Anforderungen des § 160 GWB genügende Rüge ist erforderlich, dass aus...
Volltext (Online seit 26. Juli)Vergabe
Wann ist die Leistungsfähigkeit eines Bieters zu prüfen?
BayObLG, Beschluss vom 29.05.2024
1. Der öffentliche Auftraggeber darf grundsätzlich ohne Widerspruch zu davon ausgehen, dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erfüllen wird.2. Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies zweifelhaft ist, ist der Auftraggeber gehalten, durch...
Volltext (Online seit 24. Juli)