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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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![Wohnraummiete Wohnraummiete](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
DSGVO-Verstoß als zivilprozessuales Beweisverwertungsverbot?
BGH, Urteil vom 12.03.2024
Die Frage, ob auf einer unzulässigen Videoüberwachung durch eine Privatdetektei beruhende Erkenntnisse bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung verwertet werden dürfen, ist bei § 286 Abs. 1 ZPO in Abwägung unter Berücksichtigung der Vorgaben der DSGVO zu entscheiden.![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)
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Mietpreisbremse findet auf öffentlich geförderten Wohnraum keine Anwendung
LG Berlin II, Urteil vom 27.03.2024
1. Die Vorschriften über die Mietpreisbremse finden auf öffentlich geförderten Wohnraum keine Anwendung. Die Unanwendbarkeit der Mietpreisbremse auf preisgebundenen Wohnraum ergibt sich daraus, dass die dafür maßgeblichen bundes- bzw. landesrechtlichen Vorschriften...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)
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Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist keine brennende Idee!
AG Homburg, Urteil vom 23.03.2023
1. Der eigenmächtige Einbau einer Brandschutztür durch einen Eigentümer ist nicht zulässig.2. Handelt es sich bei der Brandschutztür um eine bauliche Veränderung i.S.v. § 20 Abs. 1 WEG, bedarf es einer entsprechenden Beschlussfassung der Gemeinschaft.
3. Handelt...
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Gemeinschaft muss gegen Gebäudeversicherung vorgehen
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 17.05.2024
Vor der Inanspruchnahme eines Eigentümers wegen eines versicherten Schadens durch die Wohnungseigentümergemeinschaft muss diese zunächst den Gebäudeversicherer in Anspruch nehmen und den Prozess pflichtgemäß führen.![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)
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Verwalterhaftung in der Zwangsversteigerung
AG Langen, Urteil vom 22.05.2024
1. Unterlässt ein Verwalter die Anmeldung von Forderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Zwangsversteigerung eines Sondereigentums, so haftet er der Gemeinschaft für den dadurch entstandenen Schaden.2. Dieser Schaden beläuft sich auf bis zu 5% des Verkehrswerts,...
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Geldentschädigung bei rechtswidriger Videoüberwachung?
BGH, Urteil vom 12.03.2024
Bei der Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um ein besonderes Rechtsinstitut, das auf den Schutzauftrag aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG zurückgeht. Sie ist vom Schmerzensgeld i.S.d. § 253 Abs. 2 BGB wegen der...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)
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Mit Beitrag
Verwalter darf (Hausmeister-)Arbeitsvertrag kündigen!
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.02.2024
Eine vom Verwalter namens der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgesprochene Kündigung des mit einem Wohnungseigentümer geschlossenen (Hausmeister-)Arbeitsvertrags ist grundsätzlich von der Vertretungsmacht nach § 9b Abs. 1 WEG umfasst. Der im Innenverhältnis fehlende...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)
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Überlegungen zur Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes (NGrStG)
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Augen auf bei der Kautionsabrechnung wegen Schadensersatzes
AG München, Urteil vom 22.12.2023
Erklärt der Vermieter gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietsache, so setzt dies voraus, dass sich die Ansprüche vor Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5la.gif)