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Bausicherheiten
Mit Beitrag
Bauhandwerkersicherheit ist und bleibt omnipotent!
OLG Köln, Beschluss vom 08.05.2023
1. Der Unternehmer kann eine Bauhandwerkersicherheit unabhängig davon verlangen, ob Ansprüche auf Vergütung oder Abschlagszahlung fällig sind.2. Das Sicherungsverlangen ist nicht an eine bestimmte Form gebunden. Dass mit dem Sicherungsverlangen nicht zugleich...
Volltext (Online seit 30. August)Bauvertrag
Nachtragsvereinbarung ist kein neuer Vertrag!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2024
1. Führt der Auftragnehmer auf Anordnung des Auftraggebers geänderte oder zusätzliche Leistungen aus, liegt in der Regel (nur) eine Erweiterung des bisherigen Auftrags vor. Dann richtet sich die Vergütung nach dem vereinbarten Preisgefüge.2. Nur dann, wenn die...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Ein (Form-)Kaufmann lässt sich nicht über's Ohr hauen!
OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2022
1. Ein Bauvertrag ist (wegen Wuchers) nichtig, wenn ein objektiv auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung besteht und subjektive Umstände wie die vorwerfbare Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Unternehmer kann Zahlung der Umsatzsteuer vom Bauträger verlangen - trotz Festsetzungsverjährung!
BGH, Urteil vom 25.07.2024
Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht dadurch beeinflusst, dass es - etwa wegen eingetretener Festsetzungsverjährung... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Mangelhafte Leistung ist erbracht und (zunächst) voll zu vergüten!
KG, Urteil vom 28.02.2023; BGH, Beschluss vom 15.05.2024
1. Der Auftraggeber ist auch nach einer Teilkündigung berechtigt, den noch nicht vollendeten Teil der Leistung bzw. die Mängel zu Lasten des Auftragnehmers durch Dritte ausführen zu lassen. Er hat dem Auftragnehmer eine Aufstellung über die entstandenen Mehrkosten... IBR-Beitrag (Online seit 2. September)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Höhe der Sicherungshypothek, wenn Leistung nicht vollständig vertragsgemäß ist?
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.07.2024
1. Verlangt ein Unternehmer eines Bauwerks die Eintragung einer Vormerkung für eine Sicherungshypothek am Baugrundstück des Bestellers, muss der Unternehmer schlüssig darlegen, dass ihm ein Werklohnanspruch zusteht. Für die Schlüssigkeit gelten im einstweiligen... IBR-Beitrag (Online seit 3. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Was ist mit "Auftragssumme" gemeint: Angebots- oder Schlussrechnungssumme?
OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2024
1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Vertragsstrafe für die Überschreitung der Frist für die Vollendung auf insgesamt 5% der vor der Ausführung des Auftrags vereinbarten Nettoauftragssumme begrenzt ist, beeinträchtigt bei einem Einheitspreisvertrag... IBR-Beitrag (Online seit 27. August)Zugehörige Dokumente: