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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Wehret der schleichenden Gebietsumwandlung!
VGH Bayern, Beschluss vom 22.08.2024
1. Der Gebietserhaltungsanspruch gibt den Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet das Recht, sich gegen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässige Vorhaben sowie gegen eine "schleichende Umwandlung" bzw....
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Formelle Anforderungen an die Verlängerung einer Veränderungssperre?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.08.2024
1. Weder die Anforderungen an die Bekanntgabe noch das Bestimmtheitsgebot gebieten, im Beschluss über die Verlängerung einer Veränderungssperre Beschlussdatum oder Fundort der ursprünglichen Veränderungssperre anzugeben.*)2. Die Befugnis des Rats, sich eine Entscheidung,...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Verzicht auf Wendeanlage = Abwägungsfehler?
BVerwG, Beschluss vom 06.08.2024
1. Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Die mit der Befugnis zur Planung einhergehende Gestaltungsfreiheit wird durch das Gebot begrenzt, alle von der Planung berührten... Volltext (Online seit 3. September)Öffentliches Baurecht
Beseitigungsverfügung bedarf keiner Fristsetzung!
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.06.2024
1. Eine Beseitigungsverfügung nach § 81 LBO-RP bedarf für ihre Rechtmäßigkeit nicht der Angabe einer Beseitigungsfrist. Ist mit der Beseitigungsverfügung eine Beseitigungsfrist gesetzt worden, so ist der rechtliche Bestand der Beseitigungsverfügung nicht davon... IBR-Beitrag (Online seit 3. September)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Auch der Rettungsweg muss die Größe eines Rettungsfensters aufweisen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.08.2024
Ein Fenster, über das man ins Freie gelangen kann und das die Maße eines Rettungsfensters hat, ist als zweiter Rettungsweg ungeeignet, wenn der der (Rettungs-)Weg bis zu dem Fenster nicht die Größe eines Rettungsfensters aufweist. Volltext (Online seit 2. September)Öffentliches Baurecht
Entfall der Abfalleigenschaft von Bodenaushub bei feststehender zukünftiger Verwendung
VGH Bayern, Beschluss vom 13.09.2023
1. Unbelasteter Bodenaushub unterfällt nicht dem subjektivem Abfallbegriff, wenn ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an die Stelle eines früheren tritt (hier: Herstellung eines Lärmschutzwalls).2. Auch eine mehrjährige Verzögerung der Realisierung des neuen...
IBR-Beitrag (Online seit 29. August)Öffentliches Baurecht
Uneingeschränktes Verbot der abfallrechtlichen Verwertung asbesthaltigen Bauschutts
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.04.2024
1. Recyclingmaterial, das in unzulässiger Weise aus der Vermischung von "Abfällen zur Verwertung" und "Abfällen zur Beseitigung (asbestbelastete Materialien)" entstanden ist, ist als Abfallgemisch insgesamt als "Abfall zur Beseitigung" einzustufen.2. Einer Verwertung...
IBR-Beitrag (Online seit 30. August)Öffentliches Baurecht
Wann stören Garagen oder Stellplätze? Es kommt darauf an ...
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.07.2024
1. Die Frage, wann die Benutzung von Garagen oder Stellplätzen die Umgebung unzumutbar stört, lässt sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen. Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken.2....
IBR-Beitrag (Online seit 29. August)Zugehörige Dokumente: