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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Beitrag in Kürze
Entgelte für Leistungen sind keine öffentliche Finanzierung!
OLG Celle, Beschluss vom 27.08.2024
Wenn eine gemeinnützige GmbH, die ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie betreibt, Erlöse aus Krankenhausleistungen, Wahlleistungen und ambulanten Leistungen erzielt, handelt es sich nicht um eine öffentliche Finanzierung im Sinne des § 99 Nr. 2...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1la.gif)
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Beitrag in Kürze
Los- oder Gesamtvergabe: Auftraggeber hat Beurteilungsspielraum!
OLG Rostock, Beschluss vom 18.07.2024
1. Das Absehen von der Losaufteilung kommt nur dann in Betracht, wenn sich der Auftraggeber im Einzelnen mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegen sprechenden Gründen auseinandersetzt und sodann eine umfassende...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1la.gif)
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Nachprüfungsantrag voraussichtlich unzulässig: Keine Wiederherstellung des Zuschlagsverbots!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.08.2024
Ist ein Nachprüfungsantrag nach summarischer Prüfung aufgrund fehlender Antragsbefugnis unzulässig und liegt ein besonderes Beschleunigungsinteresse des öffentlichen Auftraggebers (Sicherstellung der ordnungsgemäßen Abfallentsorgung) vor, scheidet eine Wiederherstellung...![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp1/1la.gif)
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Unabhängige "Geister" im Aufsichtsrat: Keine dienststellenähnliche Kontrolle!
VK Bund, Beschluss vom 29.07.2024
1. Eine dienststellenähnliche Kontrolle über eine juristische Person setzt voraus, dass sich deren beschlussfassende Organe ausschließlich aus Vertretern sämtlicher teilnehmender öffentlicher Auftraggeber zusammensetzen.2. Eine institutionelle staatliche Förderung...
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