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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Wann "dient" ein Gebäude einem landwirtschaftlichen Betrieb?
VGH Bayern, Beschluss vom 12.06.2024
1. Ein Vorhaben ist im Außenbereich u. a. zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt.2....
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
„Live-Escape-Rooms“ = Vergnügungsstätte!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.06.2024
1. Vergnügungsstätten sind Gewerbebetriebe besonderer Art, die sich in unterschiedlicher Ausprägung (wie z. B. Amüsierbetriebe, Diskotheken, Spielhallen) unter Ansprache des Geselligkeitsbedürfnisses, des Spiel- oder des Sexualtriebs einer bestimmten auf Gewinnerzielung... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
„Berufung“ im einstweiligen Rechtschutzverfahren = Beschwerde?
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.07.2024
1. Ein als "Berufung" bezeichnetes Rechtsmittel gegen einen im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ergangenen Beschluss kann gegebenenfalls als Beschwerde ausgelegt werden, ohne dass es einer gerichtlichen Umdeutung bedarf (Abgrenzung zu BVerwG, Beschluss... Volltext (Online seit 26. Juli)Öffentliches Baurecht
Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen ist ein Muss!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.06.2024
1. Der Antrag, die Ausschlusswirkung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans "Windenergie" vorläufig außer Vollzug zu setzen, kann entsprechend § 47 Abs. 6 VwGO nach den dortigen Maßgaben zulässig und begründet sein.*)2. Ein Planungskonzept nach § 35 Abs. 3...
Volltext (Online seit 25. Juli)Öffentliches Baurecht
Kein Einfügen bei zu hoher "Bebauungsdichte"!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 10.06.2024
1. Bei der Bestimmung der nach § 34 Abs. 1 BauGB für das Einfügen eines Vorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung maßgeblichen näheren Umgebung ist zwischen den einzelnen Seiten eines überschaubaren Straßengevierts nur dann zu differenzieren, wenn diese - etwa... IBR-Beitrag (Online seit 24. Juli)Zugehörige Dokumente: