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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Drempel zu niedrig: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig!
OLG Schleswig, Urteil vom 03.07.2024
1. Bei einer Dusche in einer Nische ist die Breite von erheblicher Bedeutung für die Benutzung. Eine Abweichung zwischen Planung (87 cm lichte Breite) und Ausführung (79,4 cm lichte Breite) von ca. 10% stellt sich als so erheblich dar, dass sie nicht mehr im Rahmen...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Was ist mit "Auftragssumme" gemeint: Angebots- oder Schlussrechnungssumme?
OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2024
1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Vertragsstrafe für die Überschreitung der Frist für die Vollendung auf insgesamt 5% der vor der Ausführung des Auftrags vereinbarten Nettoauftragssumme begrenzt ist, beeinträchtigt bei einem Einheitspreisvertrag... IBR-Beitrag (Online seit 27. August)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Aufrechnung und Vorschussanspruch!
KG, Urteil vom 18.06.2024
1. Die Aufrechnung mit einem Anspruch auf Vorschuss für Mängelbeseitigungskosten gegenüber dem Vergütungsanspruch des Unternehmers ist nicht möglich, da es eine solche Aufrechnungslage nicht geben kann.*)2. Behält der Werkbesteller die noch offene Vergütung des...
IBR-Beitrag (Online seit 26. August)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Bodenverleger und Architekt müssen die Belegreife des Estrichs prüfen!
OLG Celle, Urteil vom 02.12.2021
1. Ein Fußbodenbelag ist so zu verlegen, dass sich keine erheblichen Ansteigungen zur Raummitte und Absenkungen zu den Feldrändern ergeben. Anderenfalls ist die Leistung des Bodenverlegers mangelhaft.2. Der Bodenverleger hat vor der Ausführung seiner Leistung die...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wer Geld einbehalten kann, der braucht keinen Kostenvorschuss!
OLG Oldenburg, Urteil vom 12.07.2022; BGH, Beschluss vom 26.06.2024
Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags kann nach Kündigung des Bauvertrags wegen Mängeln einen Vorschuss für die zu erwartenden Mangelbeseitigungskosten verlangen. Ein solcher Anspruch besteht nicht, soweit der Auftraggeber den Werklohn einbehalten kann. IBR-Beitrag (Online seit 26. August)Zugehörige Dokumente:
Bauarbeitsrecht
Mit Beitrag
Umkleide- und Duschzeiten = Arbeitszeiten?
BAG, Urteil vom 23.04.2024
Körperreinigungszeiten gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner geschuldeten Arbeitsleistung so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Betriebs und der Weg nach Hause ohne eine vorherige... Volltext (Online seit 20. August)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Besteht das Risiko eines Gefahreintritts, ist die Leistung mangelhaft!
OLG Stuttgart, Urteil vom 18.09.2023
1. Wird der Auftragnehmer mit der Herstellung des Kanalanschlusses, der Versorgungsanschlüsse, des Revisionsschachts sowie der zugehörigen Erdarbeiten beauftragt, umfasst seine werkvertragliche Herstellungspflicht den Bau einer durchgehenden, funktionstüchtigen... Volltext (Online seit 26. August)